Am Montag haben mehrere Aktivisten einen Bagger im Tagebau Hambach besetzt. Sie wollen damit ein Zeichen gegen die Räumung des Dorfes Lützerath setzen.
Aus Protest gegen die Räumung der Siedlung Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben mehrere Aktivisten am Montagmorgen einen Bagger im etwa 20 Kilometer entfernten Tagebau Hambach besetzt. Nach Angaben eines Sprechers des Energiekonzerns RWE, der den Tagebau betreibt, handelte es sich um fünf Protestierende. In Lützerath selbst harrten demnach weiterhin zwei Aktivisten in einem Tunnel aus.
Nach Angaben des Unternehmenssprechers wollen die Verantwortlichen vor Ort die beiden Protestierenden in dem selbstgegrabenen Tunnel weiterhin zum freiwilligen Verlassen bewegen. Ein „unmittelbarer Handlungszwang“ bestehe derzeit nicht, sagte er. Der Tunnel befinde sich in Lößboden und sei stabil, so dass keine „unmittelbare Lebensgefahr“ bestehe. Die Aktivisten würden darüber hinaus auch weiterhin mit Sauerstoff und anderen Dingen versorgt.
Einsatz ist inzwischen abgeschlossen
Das lange von Aktivistinnen und Aktivisten besetzte ehemalige Dorf Lützerath soll einer Erweiterung des ebenfalls von RWE betriebenen Braunkohletagebaus Garzweiler weichen und abgerissen werden. In den vergangenen Tagen hatte die Polizei den Ort geräumt, der Einsatz ist inzwischen abgeschlossen. Lediglich die Aktivisten in dem Tunnel sind noch verblieben. In Lützerath sollten am Montag laut Unternehmenssprecher am Montag die Abrissarbeiten weitergehen.
An der Besetzung des Kohlebaggers im Tagebau Hambach beteiligten sich nach dessen Angaben fünf Aktivisten. Diese hätten sich in 50 Metern Höhe an dem Fahrzeug festgekettet, die Polizei sei vor Ort. Der Bagger befand sich demnach in einer Reparaturpause und war deshalb am Montag nicht in Betrieb.
Am Samstag war es bei einer Großdemonstration von Unterstützerinnen und Unterstützern unmittelbar bei Lützerath zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. Mehrere hundert Protestierende hatten Polizeiketten durchbrochen und waren in Richtung der Abbruchkante des Braunkohletagebaus gelaufen. Polizei und Demonstranten warfen sich gegenseitig Gewalttätigkeit vor.
Herbert Reul nimmt Polizei in Schutz
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) nahm die Polizei gegen Gewaltvorwürfe in Schutz. Das nun in Umlauf gebrachte „Gerücht“, bei der Demonstration seien „wild gewordene Polizisten unterwegs gewesen“, sei falsch und „ganz schön stark“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Er habe Kenntnis von „ein, zwei Videos im Netz“, bei denen das Verhalten von Beamten „nicht gut“ aussehe. In diesen Fällen sei inzwischen vorsichtshalber bereits Strafanzeige gegen die Polizisten gestellt worden.
In der „Rheinischen Post“ warf Reul Teilnehmern des Demonstrationszugs vom Samstag zudem „Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei“ vor. Ein Teil der Protestierende habe die abgesprochene Route verlassen und die Konfrontation gesucht. Die Polizei habe stets auf Deeskalation gesetzt, sagte der Minister. „Aber es war genauso klar, dass die Polizei entschieden handeln und geltendes Recht durchsetzen wird, wenn es notwendig ist.“
SPD-Fraktion beantragt eine „aktuelle Stunde“
Die oppositionelle SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag beantragte eine „aktuelle Stunde“ zur Lage um Lützerath. Diese solle am Mittwoch stattfinden, hieß es aus dem Parlament.
Das bereits seit längerem von seinen Bewohnern verlassene Lützerath gehört inzwischen RWE. Der Abriss für eine Erweiterung des Tagesbaus Garzweiler ist Teil einer Vereinbarung zwischen Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und RWE zur Beendigung der Braunkohleförderung. Diese endet in Nordrhein-Westfalen demnach bis 2030. Lützerath wird noch abgebaggert. Fünf weitere Dörfer, die ursprünglich auch einer Tagebauerweiterung weichen sollen, bleiben erhalten.