Mit dem Partner Telekom wollen der Verband Region Stuttgart, die Kreise und die Kommunen das Glasfasernetz ausbauen. Vor allem geplante 5 G-Funknetze steht jetzt aber in der Kritik.
Stuttgart - Das Breitbandausbauprojekt in der Region Stuttgart wird auch den Stuttgarter Gemeinderat beschäftigen. Mit dem Partner Telekom wollen der Verband Region Stuttgart, die Kreise und die Kommunen das Glasfasernetz ausbauen. Auch die Stadt Stuttgart ist daran beteiligt, sie soll ein Siebtel an der Breitband-Service-Gesellschaft der Region übernehmen, weitere gleichgroße Anteile sollen die fünf Kreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr sowie der Regionalverband halten.
Pikanter Vorstoß
Nachdem Chefs einzelner Stadtwerke, die sich bisher im Breitbandausbau engagierten, Bedenken anmeldeten, gibt es nun auch im Stuttgarter Gemeinderat kritische Stimmen. Neben den Linken betonen die Grünen, dass sie den Breitbandausbau als Daseinsvorsorge einstufen und deshalb einen Glasfaserausbau der Stadt vorgezogen hätten. Sie begrüßen nun zwar die Ausbaupläne, allerdings müsse „Sorge dafür getragen werden, dass die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Wettbewerber ausnutzt“. Sie fordern deshalb eine Debatte über die Ausbaupläne und die Kooperationsvereinbarung in den Ausschüssen des Gemeinderats. Die Stadt und ihre Eigenbetriebe müssten zudem ihre derzeit vorhandene Netzstruktur im Eigentum behalten, bei Ausbaumaßnahmen könnten diese kommunalen Netz gegen Pachtzahlung genutzt werden. Dieser Vorstoß entbehrt nicht der Pikanterie, da OB Fritz Kuhn als Grünen-Regionalrat die Telekom-Partnerschaft gegen kommunale Kritik verteidigt und die Städte zu konstruktiver Zusammenarbeit aufgerufen hatte.
Proteste in Stuttgart-Rohr
Besonders kritisch sehen die Gemeinderats-Grünen die geplanten 5 G-Funknetze, die vor allem für bessere Mobilfunk- und Internetnutzungen nötig sind, aber auch für autonomes Fahren. „Die Auswirkungen der elektromagnetischen Wellen im Hochfrequenzbereich auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind nicht erforscht“, fordern die Grünen Zurückhaltung. In einem weiteren Antrag verlangen sie von der Stadt vor dem Hintergrund von Protesten in Stuttgart-Rohr und im Stuttgarter Westen gegen neue Sendemasten mehr Transparenz über die Standortauswahl und den Einsatz strahlungsärmerer Technik. Auch die Mobilfunkinitiative Stuttgart-West warnt vor dem Ausbau. „Stuttgart begibt sich damit auf den Weg zur überwachten Stadt“, sagt ihr Sprecher Peter Heusinger.
Damit stehen sie im Gegensatz zu Telekom-Vorstandssprecher Dirk Wössner, der kürzlich vor der Regionalversammlung betont hatte, dass er von den Kommunen in dieser Frage mehr Unterstützung erwarte. „Viele beklagen Funklöcher, wir tun uns aber schwer, Standorte zu finden“, sagte er.