Wer bestellt, bezahlt. Dieses Prinzip gilt im Gasthaus genauso wie vor dem Gesetz. Nicht nur die Verantwortlichen der Stadt Sindelfingen empfinden deswegen das Vorgehen des Landkreises beim Breitbandausbau als problematisch. Von 179 Kommunen in der Region Stuttgart wollen 100 den neuen Zweckverbänden beitreten. 79 lehnten ab. Ob damit das Glas halb voll ist oder halb leer, bleibt Ansichtssache.
In Städten mit eigenen Stadtwerken bestellt der Landkreis nicht nur und lässt die Rechnung dennoch die Städte zahlen. Er bestellt auch noch, was der Zahlende entweder schon längst bestellt hat oder was ihm nicht schmeckt. Dass dieses Vorgehen fragwürdig ist, dürfte einer der Gründe sein, weshalb der Landrat Roland Bernhard so energisch darauf pocht, dass sich doch bitte alle Kreiskommunen dem Verband anschließen mögen. In einem Brief an die drei abtrünnigen Oberbürgermeister appellierte er gar an „unsere Geschlossenheit der kommunalen Familie“.
Im gleichen Schreiben ist zu lesen, dass sich trotz eines Beitritts zum Verband keine Kommune gegenüber der Deutschen Telekom verpflichtet. Formal ist dies richtig. Allerdings ist in allen Unterlagen stets die Telekom als Verhandlungspartner genannt. Welchen Sinn sollten Verhandlungen für alle haben, wenn nachher jeder einzelne zu anderen Anbietern ausschert?
Im Fall Sindelfingen kommt ein fragwürdiges Verhalten eben der Telekom hinzu. Das Unternehmen hatte Firmen einen kostenlosen Anschluss an ein Breitbandnetz angeboten, das noch zu verlegen wäre. Dies in Gewerbegebieten, die die Stadtwerke schon flächendeckend mit schnellem Internet versorgt hatten. Ein solches Verhalten nährt gewiss kein Vertrauen in eine künftige Geschäftspartnerschaft.
Die Weichen sind gestellt
In Leonberg hingegen sind erst unlängst die Weichen für einen eigenen Weg gestellt worden: Nachdem drei Jahre so gut wie gar nichts passiert war, hat der Gemeinderat Ende November 35 000 Euro für einen Masterplan freigegeben, der die Wege zu einer großflächigen Digitalisierung der Unternehmen und Privathaushalte in der Gesamtstadt aufzeigen soll. Die Ergebnisse der Expertise, mit der ein Stuttgarter Büro beauftragt wurde, sind für den kommenden April angekündigt.
Während der Leonberger Oberbürgermeister Kaufmann die Telekom-Nähe des Zweckverbandes grundsätzlich kritisiert, wird sein Sindelfinger Kollege deutlicher: „Hüllen werden gegründet und Geschäftsführer eingestellt“, sagt Vöhringer. „Aber die Hüllen haben keinen Inhalt.“ Jüngst habe sich bei einem Treffen regionaler Oberbürgermeister nur einer für einen Beitritt begeistert. Andere Kollegen hätten von „ernüchternden Gesprächen“ berichtet – mit der Telekom. Kleine Gemeinden seien auf die Hilfe eines Verbandes angewiesen, große Städte hätten keine Unterstützung nötig.
Jener eine Abweichler war mit einiger Sicherheit der Herrenberger OB Thomas Sprißler von den Freien Wählern. Dort wird der Gemeinderat aller Voraussicht nach dem Beitritt zum Verband zustimmen. Dies, obwohl die Herrenberger Stadtwerke sich ebenfalls dem Verlegen von Breitbandkabel widmen. Deren neuer Chef Karsten Kühn sagt, dass „die Telekom bisher nicht mit Performance geglänzt hat“. Ungeachtet dessen hält er eine Bündelung der Kräfte im Verband für sinnvoll. „Uns ist egal, wer es macht, Hauptsache, der Bürger ist versorgt“, sagt Kühn. Und falls die Telekom weiterhin nicht mit Performance glänzt, „kann der Verband dafür sorgen, dass der Ausbau ohne sie stattfindet“. Schließlich gebe es andere Anbieter.
Künftige Verhandlungen
Zum Beispiel eben in Sindelfingen. Die dortigen Stadtwerke arbeiten gemeinsam mit dem Kölner Netzbetreiber Unitymedia an der Versorgung. Anders als in Herrenberg vermisst in Sindelfingen kaum jemand einen schnellen Internetanschluss. „Wir sind schon dort, wo die Telekom in einem Jahr sein will“, sagt der Stadtwerke-Chef Karl Peter Hoffmann, „80 Prozent aller Haushalte und 100 Prozent aller Gewerbegebiete sind abgedeckt“. Er habe nichts gegen künftige Geschäftsverhandlungen mit der Telekom, aber „es gibt auch keinen Grund, sich denen in die Arme zu werfen“.
Der Sindelfinger Gemeinderat lehnt einen Beitritt zum Verband ab. OB Vöhringer hat überdies grundsätzliche Einwände. Das Geld an die Telekom soll aus der Kasse des Kreises fließen. Die wiederum füllen allen voran die großen Städte. Gemäß Schätzungen aus dem Regionalverband müssen die Kommunen selbst für den Ausbau rund 180 Euro pro Einwohner investieren.
Seine Meinung dazu formuliert Vöhringer als Frage: „Wie weit ist der Landkreis eigentlich zuständig, so viel Geld für den Breitbandausbau auszugeben?“
Kommentar: Bezahlt wie nicht bestellt
Wer bestellt, bezahlt. Dieses Prinzip gilt im Gasthaus genauso wie vor dem Gesetz. Nicht nur die Verantwortlichen der Stadt Sindelfingen empfinden deswegen das Vorgehen des Landkreises beim Breitbandausbau als problematisch. Von 179 Kommunen in der Region Stuttgart wollen 100 den neuen Zweckverbänden beitreten. 79 lehnten ab. Ob damit das Glas halb voll ist oder halb leer, bleibt Ansichtssache.
In Städten mit eigenen Stadtwerken bestellt der Landkreis nicht nur und lässt die Rechnung dennoch die Städte zahlen. Er bestellt auch noch, was der Zahlende entweder schon längst bestellt hat oder was ihm nicht schmeckt. Dass dieses Vorgehen fragwürdig ist, dürfte einer der Gründe sein, weshalb der Landrat Roland Bernhard so energisch darauf pocht, dass sich doch bitte alle Kreiskommunen dem Verband anschließen mögen. In einem Brief an die drei abtrünnigen Oberbürgermeister appellierte er gar an „unsere Geschlossenheit der kommunalen Familie“.
Im gleichen Schreiben ist zu lesen, dass sich trotz eines Beitritts zum Verband keine Kommune gegenüber der Deutschen Telekom verpflichtet. Formal ist dies richtig. Allerdings ist in allen Unterlagen stets die Telekom als Verhandlungspartner genannt. Welchen Sinn sollten Verhandlungen für alle haben, wenn nachher jeder einzelne zu anderen Anbietern ausschert?
Im Fall Sindelfingen kommt ein fragwürdiges Verhalten eben der Telekom hinzu. Das Unternehmen hatte Firmen einen kostenlosen Anschluss an ein Breitbandnetz angeboten, das noch zu verlegen wäre. Dies in Gewerbegebieten, die die Stadtwerke schon flächendeckend mit schnellem Internet versorgt hatten. Ein solches Verhalten nährt gewiss kein Vertrauen in eine künftige Geschäftspartnerschaft.