Bremer Bamf-Affäre Polizei weitet Ermittlungen aus

Hamburg - Die Polizei weitet ihre Ermittlungen in der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einem „Spiegel“-Bericht zufolge aus. Das Landeskriminalamt Bremen baue derzeit eine etwa 50 Beamte starke Ermittlungsgruppe „Antrag“ auf, berichtete das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Die Fahnder sollen demnach nicht nur gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle sowie gegen mehrere Anwälte und einen Dolmetscher ermitteln, sondern auch gegen Flüchtlinge. Dabei gehe es um möglicherweise strafrechtlich relevante Fälle, in denen die Antragsteller falsche Angaben zu ihren Personalien gemacht haben sollen, heißt es in dem Bericht.

Innenausschuss des Bundestags befasst sich abermals mit den Missständen beim Bamf

In den Akten zur Bremer Bamf-Affäre sind demnach Asylverfahren dokumentiert, in denen es Zweifel gibt, dass die angegebenen Daten stimmen, oder gefälschte Papiere vorgelegt wurden. Laut einem vertraulichen Bericht der Innenrevision des Bundesamts wurden dem „Spiegel“ zufolge bei 553 von 1371 untersuchten Bremer Fällen die Staats- und Volkszugehörigkeit der Asylbewerber nicht geklärt, in 439 Fällen wurden Fingerabdrücke nicht oder verspätet abgenommen.

Bei einem Treffen in Bremen mit Bamf-Chefin Jutta Cordt und Innenstaatssekretär Helmut Teichmann Ende Mai wurde dem Bericht zufolge vereinbart, dass die anstehenden Ermittlungsverfahren an die Bundesländer abgegeben werden sollen, in denen die Flüchtlinge wohnen. Wie hoch die Zahl der Fälle ist, in denen sich die Antragsteller strafbar gemacht haben sollen, ist bisher unklar.

Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge auf nicht rechtmäßige Weise bewilligt wurden. Der Innenausschuss des Bundestags befasste sich am Freitag abermals mit den Missständen beim Bamf.