Bremer Bürgerschaft nimmt Arbeit auf AfD-Abgeordnete verlassen aus Protest Plenarsaal

Bremen - Rund sechs Wochen nach der Wahl in Bremen hat der neue Landtag seine parlamentarische Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten der Bürgerschaft kamen am Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und wählten den CDU-Abgeordneten Frank Imhoff zum neuen Parlamentspräsidenten. Die CDU stellt erstmals seit 70 Jahren die stärkste Fraktion im Parlament des kleinsten deutschen Bundeslandes. Erstmals in Fraktionsstärke ist mit fünf Sitzen auch die AfD dort vertreten.

Imhoffs Vorgängerin Antje Grotheer (SPD) attackierte in ihrer Abschlussrede die rechtspopulistische AfD. Sie sei der Motor der sprachlichen Verrohung in Deutschland. Mit dem Einzug der AfD erlebe das Bremer Parlament eine Zäsur. „Wir haben damit in Fraktionsstärke Vertreter einer Partei unter uns, die wiederholt unsere Werte - Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität, bis hin zur Demokratie und sogar Meinungsfreiheit - in Frage stellt und verhöhnt“, erklärte sie.

Imhoff selbst forderte die Abgeordneten in seiner Rede auf, gemeinsam gegen extremistische, antisemitische und antidemokratische Hetze und Hetzer jeglicher Art zusammenzustehen.

Als Reaktion auf die Kritik Grotheers verließen die fünf AfD-Abgeordneten schon wenige Minuten nach Beginn der Sitzung den Plenarsaal. „Sagen Sie Bescheid, wenn Sie fertig sind“, sagte AfD-Fraktionschef Thomas Jürgewitz beim Auszug. Die Fraktion kam kurz wieder in den Saal, ging dann aber ein zweites Mal hinaus, da Grotheer noch sprach. An der Wahl des Präsidiums nahm die AfD dann wieder teil.

Wird Andreas Bovenschulte neuer Bürgermeister?

In Bremen dürfte in den nächsten vier Jahren eine rot-grün-rote Koalition regieren. SPD, Grüne und Linke hatten sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der diese Woche aber noch auf drei Parteitagen gebilligt werden muss. Der Parteitag der Linken ist am Donnerstag, SPD und Grüne kommen jeweils am Samstag zusammen. Bei den Linken steht zudem noch ein Mitgliederentscheid an, dessen Ergebnis erst am 22. Juli vorliegen soll.

Am Donnerstagabend könnte feststehen, wen der SPD-Landesvorstand als Nachfolger oder Nachfolgerin für Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) nominiert, der als Konsequenz aus dem SPD-Wahldebakel vom 26. Mai nach vierjähriger Amtszeit nicht mehr antritt. Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten gilt Andreas Bovenschulte, der erst kürzlich zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Gewählt und vereidigt wird der Senat vermutlich erst nach den Sommerferien. Als Termin ist der 15. August im Gespräch.