Die Stadt Böblingen geht nun in die Offensive gegen die geplante Erweiterung des Breuningerlandes in der Nachbarstadt Sindelfingen.

Verstimmungen zwischen Böblingen und Sindelfingen hat es in den vergangenen Jahren so einige gegeben. Doch momentan geht es um mehr als Verstimmungen. Eiseskälte bestimmt das Verhältnis der Nachbarn und der beiden Stadtchefs, die noch im vergangenen Jahr öffentlich über eine baldige Fusion schwadronierten. Gestern beschloss der Böblinger Gemeinderat, mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen die Nachbarstadt vorzugehen. Diese hatte ohne Absprache mit den Nachbarn dem Breuningerland genehmigt, sein 32 600 Quadratmeter großes Haus um weitere 9800 Quadratmeter zu vergrößern.

 

Gemeinderat bewilligt 20 000 Euro für juristische Mittel

Ein eigenes Gutachten soll her

20 000 Euro bewilligten die Böblinger Stadträte gestern ihrer Stadtverwaltung. Damit soll offenbar ein Gutachten finanziert werden, mit der die Böblinger ihre Position, die Breuninger-Erweiterung verstoße gegen alle geltenden Vorschriften, untermauert werden soll.

Dem Widerspruch der Stadt Böblingen haben sich weitere Nachbarkommunen – Herrenberg, Holzgerlingen, Weil im Schönbuch, Schönaich und Magstadt – angeschlossen. Momentan liegen die Unterlagen sowie die Akten der Stadt Sindelfingen beim Regierungspräsidium. Die Aufsichtsbehörde prüft, ob gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Sollte das RP zu dem Ergebnis kommen, dass Sindelfingen im Recht ist, könnte die Stadt Böblingen vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Streitpunkt Einzelhandelskonzept

Sindelfingen verstoße mit der Erlaubnis zur Erweiterung der Shoppingmall nicht nur gegen das gemeinsame Einzelhandelskonzept der beiden Städte, sondern auch gegen die Richtlinien des Regionalplans, argumentieren die Böblinger. Die Sindelfinger hingegen sehen sich juristisch auf der sicheren Seite. Sie haben den Bebauungsplan für das Gebiet des Breuningerlandes, der aus dem Jahr 1997 stammt, für ungültig erklärt. Ein größerer Breuninger würde auch dem Einzelhandel der Nachbarstädte nicht schaden. Dies bestätige ein Gutachten, das die Stadt Sindelfingen in Auftrag gegeben hatte. Die neue Studie des Nachbarn Böblingen soll nun offenbar auch beweisen, dass ein erweitertes Breuningerland doch Kunden aus den Innenstädten abzieht.

In Böblingen war erst vor wenigen Wochen der Spatenstich für ein neues Einkaufszentrum direkt in der Innenstadt gesetzt worden, das das Unternehmen HKM mit Sitz in Bergisch-Gladbach errichtet. Das Breuningerland reagierte darauf mit den Erweiterungsplänen.