Theresa May hat vom britischen Parlament das Mandat erhalten, den Brexit-Deal mit der EU nachzuverhandeln. Doch deren Chefunterhändler stellt klar: Am Vertrag gibt es nichts zu rütteln.
Brüssel - Trotz des jüngsten britischen Parlamentsvotums für Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag will die EU nach den Worten ihres Chefunterhändlers Michel Barnier nicht am ursprünglichen Deal rütteln. Die Europäische Union stehe geschlossen hinter der mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Übereinkunft, betonte Barnier am Mittwoch. Darin seien sich die EU-Institutionen einig. Der Brexitbeauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, mahnte die Briten zu Kompromissbereitschaft.
Barnier äußerte sich nach Gesprächen mit hohen EU-Parlamentsvertretern über die Abstimmungen im britschen Unterhaus am Vorabend. Dort hatten die Abgeordneten Premierministerin Theresa May unter anderem das Mandat gegeben, den Scheidungsvertrag mit Brüssel noch einmal aufzuschnüren.
Knackpunkt Backstop
Als größter Streitpunkt gilt die sogenannte Backstop-Klausel: Sie soll als Notlösung langwierige und kostspielige Zollkontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland vermeiden, solange keine bessere Vereinbarung für die Zeit nach dem Brexit gefunden ist.
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Nach aktuellem Stand soll Großbritannien die EU in weniger als zwei Monaten verlassen.
Verhofstadt versicherte, niemand in der EU wolle den Backstop anwenden. Trotzdem sei die Regel notwendig, um zu 100 Prozent sicher zu gehen, dass es keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gebe. Wenn May Zugeständnisse erreichen wolle, müsse sie von ihrer Forderung Abstand nehmen, dass Großbritannien nach dem Brexit nur noch für eine Übergangszeit in der EU-Zollunion bleiben solle. „Es ist ein völliger Unterschied, wenn die künftige Beziehung beispielsweise eine Zollunion ist“, sagte Verhofstadt.