Brexit-Debatte im britischen Parlament Im Abstand von zwei Degenlängen

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Fünf Tage lang debattieren die Abgeordneten im Unterhaus über den Brexit. Die Diskussionen im Westminster Palace sind hitzig – und geprägt von britischen Eigenheiten.

Das britische Unterhaus Foto: dpa
Das britische Unterhaus Foto: dpa

Stuttgart - Es ist ein Debatten-Marathon: Fünf Tage lang debattieren die Abgeordneten im britischen Parlament in dieser und der kommenden Woche über das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union. Acht Stunden sind täglich für die Diskussionen vorgesehen. Weil es üblich ist, die Unterhaus-Sitzungen erst nachmittags zu beginnen, geht es oft bis in den Abend hinein. Am kommenden Dienstag wird abgestimmt.

Wer im Fernsehen die Bilder aus dem ältesten Parlament der Welt sieht, wird sich über manches wundern. Es herrscht ein großer Trubel im Sitzungssaal, ständig stehen Abgeordnete auf und setzen sich dann ganz schnell wieder, es wird von allen Seiten gerufen – manchmal hat der Parlamentspräsident, hier „Speaker“ genannt, allergrößte Mühe für Ruhe zu sorgen.

Tatsächlich gibt es im britischen Parlament im Vergleich zum Deutschen Bundestag eine ganze Reihe von Besonderheiten:

Regierung und Opposition im direkten Gegenüber

Im Berliner Reichstagsgebäude sitzen die Abgeordneten in einem großen Rund mit Blick auf den zentral angeordneten Redner-Platz. Das gilt für Abgeordnete der Opposition wie für diejenigen der Regierungsparteien. An der Stirnwand platziert sind neben dem erhöhten Platz des Bundestagspräsidenten links die Regierungsmitglieder und rechts die Vertreter der Bundesländer.

Ganz anders ist die Aufstellung im House of Commons – dem britischen Unterhaus. Hier ist der Sitzungssaal rechteckig, auf den beiden Längsseiten sind lange Holzbänke. Diese Ausstattung erinnert an die Sankt-Stephans-Kapelle, die bis zu ihrer Zerstörung durch einen Brand im Jahr 1834 als Sitzungssaal fungierte.

Der Stuhl des Speakers befindet sich am Kopfende der Kammer. Die Regierungsmitglieder und die Vertreter der sie tragenden Parteien sitzen auf den Bänken zur Rechten des Speakers und die Oppositionsabgeordneten auf den Bänken links des Speakers.

Manchmal wird es ganz schön eng

Im Bundestag steht dem Abgeordneten in der Regel ein eigener, mit blau-violettem Stoff bezogener Stuhl zur Verfügung. Im Unterhaus muss er sich mit vielen anderen auf eine Bank hocken, die mit grünem Leder bezogen ist. Und nicht alle Parlamentsabgeordneten finden gleichzeitig Platz im House of Commons: Sitze gibt es nur für 427 der 650 Abgeordneten. Es wird also ziemlich eng auf den Bänken, wenn eine Debatte großes Interesse bei den Abgeordneten findet. Parlamentarier, die mit Verspätung erscheinen, müssen in der Nähe des Eingangs stehen bleiben, wenn sie den Debatten zuhören möchten.

Im Abstand von zwei Degenlängen

Wer im Bundestag eine Rede halten darf, geht von seinem Platz nach vorne ans Rednerpult und hat dann das gesamte Parlament vor sich. Im Unterhaus spricht man von seinem Platz in der Bankreihe aus – oder an dem großen, tisch-ähnlichen Möbel, das in der Mitte des Saales aufgestellt ist.

Vor den Bankreihen zu beiden Seiten befindet sich auf dem Teppich je eine rote Linie, die sogenannte „Bianca-Line“. Diese beiden roten Linien haben einen Abstand von zwei Degenlängen zueinander. Einem Abgeordneten ist es während der Sitzung traditionell nicht erlaubt, diese Linie zu überschreiten. Dies soll verhindern, dass ein Abgeordneter den politischen Gegner auf der gegenüberliegenden Seite womöglich handgreiflich attackiert.

Beifall-Klatschen ist nicht erlaubt

Wer im Bundestag redet, bekommt die Reaktionen der anderen Abgeordneten ganz klassisch zu spüren – durch Beifall. Das ist im House of Commons verpönt. Leiser ist es deshalb nicht, eher im Gegenteil. Die britischen Abgeordneten äußern sich durch den Ausruf „Hear, hear“ (als Zustimmung), „aye“ (ja) oder „no“ (nein), was wie ein lautes Raunen der Menge erscheint.

Ein ständiges Auf und Ab

Wer sich im Unterhaus zu Wort melden will, der steht auf und wartet, ob ihm der Speaker das Wort erteilt. Oft stehen viele Abgeordnete gleichzeitig auf – und müssen sich dann wieder setzen. So ist es ein ständiges Auf und Ab für die Parlamentarier. Traditionell erteilt der Speaker abwechselnd Mitgliedern der Regierung und der Opposition das Rederecht. Normalerweise werden dem Premierminister, dem Oppositionsführer sowie anderen Führern beider Lager Vorrang vor anderen Abgeordneten eingeräumt, wenn sich mehrere gleichzeitig zum Sprechen erheben.

Für Verwunderung bei deutschen Zuhörern im britischen Parlament sorgt immer wieder, dass sich die Abgeordneten nicht direkt mit Namen ansprechen, sondern in der dritten Person. Wer also eine Frage an Theresa May richtet, der sagt: „Darf ich die Premierministerin fragen...?“ Auch auf andere Abgeordnete wird nur in der dritten Person Bezug genommen. Traditionell geschieht dies durch Nennung seines jeweiligen Wahlkreises. Dann heißt es beispielsweise: „Der ehrenwerte Abgeordnete für (Wahlkreis) hat gerade eben...“

Lebendige Traditionen

Es sind viele solcher althergebrachter Traditionen und Rituale im britischen Unterhaus lebendig. Der Palace of Westminister, in dem das Parlament ihrer Königin tagt, ist voller Geschichte und Geschichten. Am kommenden Dienstag wird hier mit dem Votum über den Brexit erneut Geschichte geschrieben.