Brexit-Diplomatie vor EU-Krisengipfel Theresa May stößt in Berlin auf Ablehnung

Von Jan Dörner 

Die britische Premierministerin May will Kanzlerin Merkel am Dienstag in Berlin von einem Brexit-Aufschub bis Ende Juni zu überzeugen. Doch in der großen Koalition stößt sie damit auf Ablehnung. Höchstens bis zur Europawahl sollen die Briten noch Zeit bekommen.

Die britische Premierministerin May kommt am Dienstag zu Merkel nach Berlin Foto: dpa
Die britische Premierministerin May kommt am Dienstag zu Merkel nach Berlin Foto: dpa

Berlin - Vor dem europäischen Brexit-Krisengipfel wirbt die britische Premierministerin Theresa May in Europa intensiv dafür, den EU-Austritt ihres Landes bis Mitte des Jahres zu verschieben. May ist deswegen am Dienstagmittag zunächst bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zu Gast, am Abend wird sie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris empfangen. In der großen Koalition stößt Mays Plan jedoch auf Ablehnung. „Das von ihr vorgeschlagene Brexit-Datum am 30. Juni ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, wenn sie keine konkreten Schritte aufzeigen kann, wie die Zeit bis dahin genutzt werden soll“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), unserer Zeitung. Das Ziel müsse daher ein geordneter Brexit auf Grundlage des ausgehandelten Deals noch vor der Europawahl sein, die in Deutschland am 26. Mai stattfindet.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, wies Mays Vorschlag zurück. „Immer neue Verschiebungen ergeben keinen Sinn“, sagte Schmid unserer Zeitung. „Eine Verschiebung bis Ende Juni ist abzulehnen, weil sonst eine Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen im Mai notwendig wäre. Dies ist aber mit einem sich anschließenden Austritt nicht vereinbar.“

Ohne Einigung droht ungeregelter Brexit am Freitag

Ohne eine Einigung droht ein ungeregelter Brexit bereits am Freitag mit unvorhersehbaren Folgen etwa für die europäische Wirtschaft. May will daher die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel von dem Aufschub bis Ende Juni überzeugen. Die Europäische Union beharrt allerdings auf dem mühsam verhandelten Austrittsvertrag, den das britische Unterhaus bereits drei Mal abgelehnt hat. Die politisch schwer angeschlagene Regierungschefin verhandelt daher mit Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn über einen Ausweg - allerdings mit ungewissem Ausgang.

Unterstützung für die Haltung der großen Koalition in der Brexit-Frage kommt aus der Opposition im Bundestag: „Eine Verlängerung der Brexit-Frist kann es nur im Gegenzug für echten Fortschritt geben“, sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Link, unserer Zeitung. „Denn auch die bisher große Flexibilität der EU stößt an ihre Grenzen, wenn eine Fristverlängerung die Integrität der Europawahlen bedroht.“ Es brauche daher konkrete Zusagen, die auch im britischen Parlament eine Mehrheit finden.

Die EU ist mit ihrer Geduld am Ende

Der Geduldsfaden der Europäischen Union mit Großbritannien ist angesichts der politischen Blockade in London zum Zerreißen gespannt. „Wir können nicht auf Dauer in diesem Schwebezustand sein, der die Europäische Union komplett lähmt“, sagte die Grünen-Europapolitikexpertin Franziska Brantner unserer Zeitung. Es gebe in Europa wichtige Themen, die „dringend“ angepackt werden müssten wie den Klimaschutz, das Thema soziale Gerechtigkeit, die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion oder die europäische Haltung zu außenpolitischen Fragen.