„Einige Änderungen am Austrittsabkommen“ – die will die britische Premierministerin Theresa May in den Brexit-Deal einarbeiten. Wichtig sei, dass das britische Parlament den Entwurf auch zustimme, sagte ein Sprecher.
London - Das umstrittene Brexit-Abkommen mit der EU muss nach Angaben der britischen Premierministerin Theresa May erneut verhandelt werden, um vom Parlament angenommen zu werden. May habe in einer Kabinettssitzung gesagt, dass für eine Zustimmung des Unterhauses juristische Änderungen an der Notfallklausel für die irische Grenze, dem sogenannten Backstop, erforderlich seien, sagte ein Sprecher Mays am Dienstag in London. Und damit müsse „der Austrittsvertrag wieder geöffnet werden“.
Am Abend stimmen die Parlamentarier über verschiedene Anträge ab, die den Brexit-Kurs das Landes bestimmen werden. Einer davon, der sogenannte „Brady“-Zusatz, verlangt eine Änderung des Backstops.
Backstop soll harte Grenze verhindern
Die EU-Kommission will den im November nach mühsamen Verhandlungen erzielten Ausstiegsvertrag nicht antasten. Der Backstop soll verhindern, dass es nach dem Brexit wieder eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gibt.
Viele Abgeordnete in Westminister fürchten aber eine Zweiteilung des Vereinigten Königreichs und lehnten den Deal mit der EU deshalb vor zwei Wochen ab. Zwei Monate vor dem geplanten Abschied aus der EU stehen die Bedingungen für den Brexit immer noch nicht fest. Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals droht ein ungeordneter Ausstieg mit schweren Folgen.