Brexit-Treffen in Luxemburg Juncker fordert von Johnson umsetzbare Vorschläge
Ein Gespräch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem britischen Premierminister Boris Johnson im Brexit-Streit ist am Montag ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.
Luxemburg - Ein Brexit-Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat am Montag zunächst keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Juncker erklärte anschließend, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit deBrexit
m bereits fertigen Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten. „Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden“, fügte er hinzu.
Die EU-Kommission werde rund um die Uhr verfügbar bleiben, hieß es weiter. In dem Verfahren werde der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein wichtiger Meilenstein. Die 27 bleibenden EU-Länder blieben geeint, betonte Juncker. Er werde dem Europaparlament am Mittwoch in Straßburg Bericht erstatten.
Johnson will bis zum Gipfel Änderungen am EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober - und das, obwohl das britische Parlament keinen No Deal will. Umstritten ist vor allem der sogenannte Backstop, eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.
