Brexit und Kommunalwahl Ob tot oder Brite: die Briefwahl gilt

Von  

Das Hin und Her beim Brexit bringt nun auch die Rathäuser im Südwesten in die Bredouille. Was machen wir mit unseren Engländern und Schotten bei der Gemeinderatswahl?, fragen sich die Verantwortlichen.

Schotten marschieren über den Freiburger Rathausplatz. Können solche Männer ein Problem sein? Foto: dpa
Schotten marschieren über den Freiburger Rathausplatz. Können solche Männer ein Problem sein? Foto: dpa

Stuttgart - Verlassen uns die Briten am 12. April, am 22. Mai oder vielleicht doch erst am Sankt Never-be-day? Das Brexit-Chaos hat mittlerweile auch die baden-württembergischen Rathäuser erfasst. Dort werden momentan die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai vorbereitet. Und die große Frage lautet: was machen wir nur mit unseren hiesigen Briten?

Bisher durften sie wie alle EU-Bürger mitwählen. Mit dem Austritt ist das vorbei. Doch wenn der auf sich warten lässt, soll man ihnen dann auf Verdacht die Wahlbenachrichtigungen zuschicken? Was aber, wenn es dann doch noch vor der Wahl zum Brexit kommt? Drohen da Wahlanfechtungen? „Ich bin bemüht, Handreichungen zu geben“, sagt die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch. „Aber wir hängen alle ein wenig in der Luft.“

Briten streichen oder abwarten?

So fehlt bisher eine einheitliche Linie. Ulm hat alle Briten aus dem Wählerverzeichnis gelöscht, Sindelfingen führt sie als „gestrichene Wähler“. Sollte es mit dem Brexit länger dauern, könnten sie jederzeit „reaktiviert werden“, heißt es. Andere warten ab und wollen die Briten erst am Tag des Brexit aus dem Verzeichnis nehmen. „Bis zum Freitag vor der Wahl können wir das aktualisieren“, sagt der Wahlleiter von Offenburg, Oliver Basten.

Im Wahllokal würden die Briten dann abgewiesen. Allerdings könnten sie längst per Briefwahl abgestimmt haben. In diesem Fall werde man die Bögen wohl nachträglich anhand der Nummern aussortieren, überlegt Mannheims Wahlleiter Jens Höderle. Bei 733 britischen Wahlberechtigten in der Stadt sei das allerdings nicht ganz einfach. Andere bevorzugen deshalb eine pragmatischere Lösung. „Die Stimmen bleiben gültig. Das ist wie bei Briefwählern, die vor dem Wahltermin noch sterben“, sagt Basten.

Eine Nordirin als „Parteileiche“

Und was ist mit Briten, die selbst für den Gemeinderat kandidieren? Diese Frage musste zum Beispiel Andreas Jenne, Hauptamtsleiter von Bötzingen am Kaiserstuhl, klären. Auf der SPD-Liste tauchte eine gebürtige Nordirin auf. Man müsse sie wohl streichen, vermutete Jenne zuerst. Jetzt darf sie stehen bleiben. Noch sei sie ja wählbar. Sollte es bis zum Wahltag mit dem Brexit noch klappen, könnte sie zwar nicht in den Gemeinderat einziehen, der SPD blieben ihre Stimmen aber erhalten.