Gemeindetagspräsident Steffen Jäger wendet sich zum allerersten Mal in einem offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger. Der enthält einen eindringlichen Appell.
Klappern gehört bei Lobbyverbänden zum Geschäft. Jetzt wendet sich Gemeindetagspräsident Steffen Jäger auf ungewöhnliche Art und Weise an die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. In einem offenen Brief, der am Freitag veröffentlicht werden soll und unserer Zeitung vorliegt, wirbt er für eine „ehrliche, gesamtstaatliche Reform“. „Das heißt: weniger Einzelfallgerechtigkeit und mehr Eigenverantwortung.“
Üblicherweise sind die Adressaten des Gemeindetags andere: Als Interessensvertretung der 1065 Städten und Gemeinden – die größeren Städte sind im Städtetag organisiert – wendet er sich in der Regel an politische Entscheider. In der Rolle wirbt Jäger – ebenso wie seine Kollgen von Städte und Landkreistag – seit einiger Zeit für eine ehrliche Aufgaben- und Standardkritik. In dem Brief an die Bürgerinnen und Bürger stellt der Gemeindetagspräsident erneut die Frage: „Was kann und muss der Staat leisten – und was kann er nicht mehr leisten, ohne sich selbst zu überfordern?“
Der Zeitpunkt für solche Appelle kommt nicht überraschend. Die Kommunen warnen seit Monaten, dass sich ihre finanzielle Lage zuspitzt. Wie dramatisch die Situation ist, zeigt sich darin, dass das Land vor der Sommerpause die Auszahlung von Mitteln vorgezogen hat, um einigen Kämmerern Liquidität zu verschaffen. Der Gemeindetag steht mit seinen Forderungen nicht allein. Auch der am Montag frisch gewählte Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, forderte einen finanziellen Befreiungsschlag.
Die Spitzen der Kommunalverbände sind bereits in Gesprächen mit der grün-schwarzen Koalition über weitere Finanzhilfen. Dabei geht es auch um die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, die Länder und Kommunen bekommen sollen. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Land dafür einen Nachtragshaushalt aufstellen muss.
