Brief an Koalitionsabgeordnete aus dem Südwesten Land wirbt für Korrekturen wegen Kohle

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Seit Monaten antichambriert die Landesregierung auf allen Kanälen, um Verbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz zu erreichen. Auch die Bundestagsabgeordneten der Koalition wurden eingespannt.

In Mannheim steht eines der modernsten Steinkohlekraftwerke der Bundesrepublik. Foto: dpa/Uwe Anspach
In Mannheim steht eines der modernsten Steinkohlekraftwerke der Bundesrepublik. Foto: dpa/Uwe Anspach

Stuttgart - Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten jede Möglichkeit genutzt, um in Berlin für Veränderungen beim Kohleausstieg zu trommeln. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bei der Kanzlerin antichambriert, Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat sich hinter den Bundesrat gesteckt und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat allen Bundestagsabgeordneten der Koalition aus dem Land einen Brief geschrieben, der unserer Redaktion vorliegt. Es geht um die Benachteiligung der hiesigen Kraftwerksstandorte durch den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes.

Land plädiert für Entschädigungen oder eine Kompensation

„Die Wahrscheinlichkeit, dass ein baden-württembergischer Kraftwerksbetreiber im Rahmen der beabsichtigten Ausschreibungen eine Entschädigung für die frühzeitige Stilllegung seines Kraftwerks erhält, ist damit gering“, hat Untersteller den CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten und auch dem Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) in seinem Brief vor Augen geführt. Damit, so die Befürchtung bei den baden-württembergischen Energieversorgern und in der Stuttgarter Landesregierung, fehlen aber die Mittel für den ökologischen Umbau der Stromversorgung. „Wenn eine solche Benachteiligung bestehen bleibt, muss diese kompensiert und an anderer Stelle ausgeglichen werden, denn es sind große Investitionen in zukunftsfähige Energieprojekte notwendig“, so Untersteller.

Verhandlungen in Berlin gehen auf die Zielgerade

Während in Berlin die Verhandlungen über den Kohleausstieg auf die Zielgerade einbiegen, wächst, wie in Stuttgarter Regierungskreisen zu hören ist, die Zuversicht, dass Verbesserungen zugunsten des Südwestens zustande kommen. Sowohl aus der CDU- als auch aus der SPD-Landesgruppe habe es positive Reaktionen gegeben, heißt es in Stuttgart.

Obwohl Baden-Württemberg keine Kohleregion ist, ist der Ausstieg von hoher Bedeutung, weil im Südwesten besonders viel Kohle verstromt wird – laut Untersteller ist der Südwesten „das Bundesland mit der zweithöchsten installierten Leistung an Steinkohlekraftwerken“. Laut Statistischem Landesamt war Steinkohle im jüngsten, voll ausgewerteten Jahr 2018 der zweitwichtigste Energieträger mit einem Anteil von 28,3 Prozent am Strommix im Land – nach der Kernenergie (mit 33,2 Prozent) und vor den Erneuerbaren Energien (mit 27,4 Prozent).

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