Der Bundesrat hat die Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes beschlossen,im Bundestag gibt es dagegen aber Widerstand.
Stuttgart - Wegen der starken Nachfrage nach Mietwohnungen, besonders in den Ballungsräumen, werden oft unangemessene Angebotsmieten aufgerufen, ohne dass es dagegen eine Handhabe gibt. Das soll sich ändern: Mit der Drucksache 527/19 wurde 2019 auf Antrag von Bayern im Bundesrat der „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher“ beschlossen. Baden-Württemberg enthielt sich damals Laut Regierungssprecher Rudi Hoogvliet (Grüne) hätte man gerne zugestimmt, weil die Regelungen „aus unserer Sicht nicht ausreichend und der Bußgeldrahmen nicht mehr zeitgemäß“ seien – doch die CDU-geführten Ministerien für Justiz und Wirtschaft hätten nicht mitgespielt.
