Die Staatsanwaltschaft war der früheren Oberbürgermeisterin von Kornwestheim Ursula Keck auf den Fersen. Doch nun sei ihr Name reingewaschen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die frühere Kornwestheimer Oberbürgermeisterin Ursula Keck kann offenbar aufatmen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe die Ermittlungen gegen sie eingestellt, heißt es in einer Pressemitteilung von Keck, die ihre Ludwigsburger Kanzlei versendet hat. Die Staatsanwaltschaft selbst konnte am Wochenende keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben. „Die Stadt hat bislang keine Mitteilung in der Sache bekommen“, sagte der jetzige Kornwestheimer Oberbürgermeister Nico Lauxmann am Samstagvormittag.

 

Angebliche Mitarbeiterin hat den Stein ins Rollen gebracht

Seine unmittelbare Amtsvorgängerin hatte im Verdacht gestanden, sich der Untreue schuldig gemacht zu haben. Eine angebliche Mitarbeiterin der Stadtverwaltung hatte den Fall im vergangenen Jahr ins Rollen gebracht und Ursula Keck in einem anonymen Schreiben beschuldigt, das an Zeitungen, das Regierungspräsidium und die Staatsanwaltschaft ging. Die Vorwürfe: Die Stadt habe Anzeigen im Wert von rund 15 000 Euro in zwei Zeitungen zu Ehren Kecks bezahlt. Darüber hinaus habe die Kommune für die Mitarbeiter am 3. August ein Fest veranstaltet, dem Geburtstag Kecks. Auch dafür sei die Stadt finanziell aufgekommen.

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Die Ex-OB Ursula Keck hatte laut der Stadt Kornwestheim eine Anzeigenkampagne für sich in Auftrag gegeben und die Kosten freigegeben. Die seien aber nicht so hoch wie von Anonymus behauptet. Der Vorwurf der Untreue steht nach wie vor im Raum.

Laut der Pressemitteilung sei das Verfahren nun mangels Tatverdacht eingestellt worden. Dies folge aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 26. November an die Kanzlei. Demnach lägen keine strafbaren Handlungen vor.

Ursula Keck habe im Hinblick auf die in den Zeitungen geschalteten Anzeigen die ihr obliegenden Vermögensbetreuungspflichten gegenüber der Stadt nicht verletzt und im Rahmen ihrer Befugnisse gehandelt. Sie habe das Recht gehabt, überplanmäßige Ausgaben an sich zu ziehen und zu genehmigen. Dass dabei der Gemeinderat als Kontrollorgan nicht eingeschaltet worden sei, hätten die Ermittler nicht beanstandet. Das Schalten von Anzeigen sei als Öffentlichkeitsarbeit einzustufen.

Ursula Keck zeigt sich glücklich über das Ende des Verfahrens

Auch was das Grillfest anbelangt, habe Keck sich juristisch nichts zuschulden kommen lassen. Die Feier habe ausschließlich dienstlichen Charakter gehabt, Anhaltspunkte für ein Verstoß gegen das haushaltsrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit würden nicht bestehen. Eine Verschwendung von Mitteln aus dem Etat sei nicht gegeben. „Damit steht fest, dass die gegenüber Frau Keck erhobenen Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehrten“, heißt es zusammenfassend in der Pressemeldung, in der die frühere OB auch selbst zitiert wird: „Ich bin glücklich, dass die rufschädigenden Unterstellungen widerlegt wurden und die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt hat.“