Vorerst gibt es wohl keinen Bürgerentscheid über die neue Neckarbrücke in Remseck: Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Doch die Befürworter wollen nicht aufgeben – und notfalls Unterschriften sammeln.
Remseck - Die Befürworter eines Bürgerentscheids zur geplanten neuen Neckarbrücke in Remseck haben einen Rückschlag erlitten. Der Gemeinderat der Stadt lehnte in seiner Sitzung am Dienstagabend einen Antrag der FDP-Fraktion ab, der eine umgehende Entscheidung für ein solches Plebiszit gefordert hatte. Vielmehr stimmten die Räte dem Vorschlag der Verwaltung zu, zunächst die weitere Planung zur Westrandbrücke abzuwarten und gegebenenfalls später zu beschließen, ob die Bürger direkt angehört werden sollen. Der Oberbürgermeister Dirk Schönberger sagte dazu: „Es muss klar sein, über was die Bürger abstimmen. Bislang ist das eine Phantomdiskussion.“
Der Abstimmung ging eine teils hoch emotionale Diskussion voraus, in der auch einige grundlegende Ratsbeschlüsse der vergangenen Jahre wieder infrage gestellt wurden. So sagte der SPD-Stadtrat Harald Sommer, eine Abstimmung über die Westrandbrücke wäre in Wahrheit ein Urteil über die Neue Mitte – und auch über die seit Jahren umstrittene Nord-Ost-Umfahrung. „Wir können doch nicht so tun, als sei das bloß eine harmlose Abstimmung über die Brücke.“ Auch der Fraktionschef der CDU Steffen Kirsch sprach sich gegen eine sofortige Entscheidung aus – mit einem solchen Prozedere hätte sich das Gremium schließlich noch nie beschäftigt.
Diskussion um vergangene Beschlüsse der Gemeinderats
Die Initiatoren des Antrags um den FDP-Rat Kai Buschmann hatten zuvor dafür geworben, einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Der Rat könne das jetzt beschließen und später dann über die konkrete Frage und den Zeitpunkt entscheiden, sagte Buschmann. „Das ist auch ein Thema, das bei einem Bürgerentscheid gut kommunizierbar ist.“ Auch warb Buschmann dafür, mit einem Plebiszit die Position der Stadt in den Verhandlungen mit dem Land zu verbessern. „Wir hindern das Land daran, zu sagen, wir müssen die Mehrheit der Kosten tragen.“
Worauf der FDP-Rat damit anspielte: Vor wenigen Wochen hatte das Regierungspräsidium Stuttgart verlautbart, dass es sich bei der geplanten neuen Neckarquerung in dem Ortsteil Neckargröningen um ein gemeinsames Vorhaben von Land und Stadt handle – die Kosten demnach geteilt werden müssten. Wie genau das geschehen soll, ist aber noch offen. Die Stadt hofft darauf, dass Stuttgart einen möglichst großen Anteil schultert.
Die Stadt sieht das Land bei den Kosten in der Pflicht
Kai Buschmann und die FDP sind nach dem jüngsten Dämpfer aber nicht verzagt: Man wolle nun die weitere Planung abwarten, sagte der FDP-Politiker, und dann einen neuen Antrag stellen. Sollte dieser erneut abgelehnt werden, „werden wir sofort zum Unterschriftensammeln übergehen“. Mit einem Bürgerbegehren, so seine Hoffnung, könnte ein Entscheid auf anderem Wege erzwungen werden.
Die Brücke beschäftigte die Räte am Dienstag aber noch in anderer Weise: Mit großer Mehrheit stimmten sie dafür, dass die Stadt gemeinsam mit dem Land in die Vorplanung einsteigt. Die Kosten von rund 200 000 Euro werden geteilt. Wichtig sei der Verwaltung, sagte OB Schönberger, dass es sich nicht nur um eine Brücke, sondern auch um eine Westrandstraße handle. In einem Brief will die Stadt zudem unterstreichen, dass sie das Land bei den Kosten in der Pflicht sieht.