Bisher hat die deutsche Handwerksordnung allen Lockerungsversuchen widerstanden. Das könnte sich ändern, denn die EU will die Vorschriften lockern. Zunächst geht es aber um Makler, Rechtsanwälte und andere freie Berufe.
Brüssel - Die EU-Kommission unternimmt einen erneuten Anlauf, um die nationalen Zugangshürden zu freien Berufen abzubauen. In einem Strategiepapier für einen weiter vertieften EU-Binnenmarkt, das am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wird und der Stuttgarter Zeitung bereits vorliegt, heißt es: „Die Kommission wird Vorschläge für einen besseren Zugang und die bessere Ausübung regulierter Berufe vorlegen.“ Vor knapp zwei Jahren sah sich die EU-Kommission schon einmal zu einer offiziellen Klarstellung genötigt, dass sie die deutsche Handwerksordnung und den „Meisterbrief nicht abschaffen will“.
In einer „ersten Phase“ sollen nächstes Jahr Beschränkungen für Architekten, Anwälte, Bauingenieure, Buchprüfer, Fremdenführer, Immobilienmakler und Patentanwälte auf den Prüfstand kommen. „Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass die Interessen des Gemeinwohls nicht anders gewahrt werden können“, heißt es.
Fällt bald die deutsche Handwerksordnung?
Das Handwerk ist darin nach den Protesten der Vergangenheit nicht ausdrücklich erwähnt – die Zahlen über die gesunkenen Ausbildungsquoten in Berufen wie dem des Fliesenlegers, in denen in Deutschland der Meisterzwang bereits entfallen ist, haben offenbar auch die EU-Kommission beeindruckt. Deutsche Europapolitiker befürchten dennoch, dass der ersten Phase eine zweite folgen könnte, in der nach Worten der Behörde „verbliebene Hürden“ geregelt werden sollen.
Doch auch das Vorhaben, es Rechtsanwälten oder Maklern aus dem EU-Ausland einfacher zu machen, in Deutschland Fuß zu fassen, stößt bereits auf Kritik. „Für mich zieht die Kommission hier zu leichtfertig den Schluss, dass eine Deregulierung der freien Berufe automatisch das Wachstum fördert“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber der StZ: „Wer den Fall von Zugangshürden zu diesen Berufen fordert, nimmt leichtfertig eine Qualitätsminderung in Kauf.“ Ähnlich äußerte sich seine SPD-Kollegin Evelyne Gebhardt. „Wenn nur rein protektionistische Maßnahmen abgeschafft werden sollen, habe ich nichts dagegen“, so die Abgeordnete aus Künzelsau. „Eine Deregulierung, die unsere Qualitätsstandards in irgendeiner Weise in Frage stellt, ist jedoch nicht akzeptabel.“
Auch Dienstleistungen sollen vereinfacht werden
Neben einheitlicheren Berufszugängen will die Kommission das Wachstum vor allem durch vereinfachte Verfahren für Dienstleistungsunternehmen fördern. So soll per Gesetz ein in allen EU-Staaten gültiger „Dienstleistungsausweis“ eingeführt werden, damit nicht in jedem Land erneut umfangreiche Formulare ausgefüllt werden müssen. Zudem soll die „ungerechtfertigte Diskriminierung von Verbrauchern“ aus dem EU-Ausland beendet werden. Der zuständige Kommissionsbeamte Pierre Delsaux nannte am Rande einer Veranstaltung in Brüssel kürzlich das Beispiel, dass ein deutscher Kunde beim Onlinekauf für ein Ticket für das Pariser Disneyland 25 Euro mehr bezahlt als ein belgischer.