In seinem neuen Buch beklagt der grüne Tübinger OB einen um sich greifenden Moralismus. Sein Duzfreund Christian Lindner hat es jetzt in Berlin vorgestellt.
Berlin/Tübingen - Sie mögen sich. Sie duzen sich, seit der wohl bekannteste grüne Oberbürgermeister auf einer FDP-Wahlkampfveranstaltung mit dem liberalen Parteichef aufkreuzte und gleich fröhlich mitdiskutierte. Und sie haben ein gemeinsames Thema: Der Oberliberale Christian Lindner hat erst kürzlich während der Generaldebatte im Bundestag Deutschland als „Moral-Weltmeister“ bezeichnet, der in seiner Partei mehr als umstrittene Kommunalpolitiker Boris Palmer hat gerade sein neues Buch mit dem Titel „Erst die Fakten, dann die Moral“ herausgebracht, in dem er beklagt, dass es derzeit genau anders herum laufe und nicht zuletzt seine Grünen versuchten, „eine Art moralischen Filter über die Wirklichkeit zu legen“. Es passt also durchaus, dass Lindner am Montagabend Palmers Buch in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Nur als künftiges FDP-Mitglied sieht er den Grünen nicht: „Ich bin eigentlich ganz zufrieden mit dem Wirbel, den in seiner eigenen Partei macht.“
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Zu Beginn äußert der Rezensent die Vermutung, dass Palmer es auch ein wenig genießen muss, „die Empörten bei den Empörungsreflexen zu beobachten“. Schließlich spart der 47-Jährige nicht mit Kritik und liefert wieder jede Menge Stoff, um sich – mal zu Recht, mal zu Unrecht – über ihn aufzuregen. Ganz sicher werden das jene in seiner Partei tun, die sich für Minderheitenrechte einsetzen. Palmer sieht in den „linken Identitätspolitikern“ die Hauptursache – einer aus seiner Sicht – verengten politischen Debatte gerade über Flüchtlinge und Migration, weil diese in ein Opfer-Täter-Schema gepresst werde. „Als weißer Mann in einer machtvollen Position stehe ich exemplarisch für die Unterdrücker, die Asylbewerber hingegen für die Unterdrückten“, schreibt der Tübinger OB in einer Passage, in der es um seine Bemerkungen über eine rüpelhaften Radfahrer schwarzer Hautfarbe geht. Auch auf die Bahn-Kampagne geht er ein – „wie erwartet und wie gewünscht“ habe er die entsprechenden Reflexe hervorgerufen, Palmer bedauert nur, sein Anliegen „nicht sichtbar und verständlich gemacht“ zu haben. So würden seine Kritiker „den Rassismus in der Auswahl der Motive der Bahn bewusst ignorieren. In ihrer Logik wäre es kein Rassismus, ausschließlich schwarze Menschen in der Werbung zu zeigen, sondern ein Beitrag zum Abbau von Diskriminierung“.
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Palmers Generalabrechnung mit der „Identitätspolitik“ in Teilen seiner Partei, die aus seiner Sicht der AfD ihren Zulauf erst beschert, nimmt im Gespräch mit Lindner jedoch nur einen kleinen Teil ein. Vor allem preist der Liberale den Tübinger Rathauschef als jemanden, der in seiner Arbeit „unmittelbaren Kontakt mit den Alltagssorgen von Menschen hat“ und dadurch ein gutes Gespür für hysterische Scheindebatten und Empörungswellen entwickelt habe, die an der Realität im Land vorbeigingen: „In Berlin wird gern vergessen, dass es nicht nur Prenzlauer Berg gibt – es gibt auch Prenzlau ohne Berg.“ Also das Städtchen in Brandenburg, mithin ländliche Regionen. Die Motiv eines abgehobenen, elitären Politikbetriebs, losgelöst von der Wirklichkeit, bedient Palmers Buch schon auf dem Klappentext: „In Brüssel oder Berlin fallen häufig Entscheidungen, die mit der politischen Realität vor Ort wenig zu tun haben.“ Dass auch in diesen Städten, die offenkundig nicht zu den Lieblingsorten des Grünen gehören, Abgeordnete arbeiten, die regelmäßig in ihrer Heimat sind, fällt da unter den Tisch.
Lindner und Palmer klopfen Probleme ab
Sonst aber führen Palmer und Lindner ein interessantes Experiment vor. Weil das Thema des Buches auf dem berühmten Zitat des SPD-Politikers Kurt Schumacher basiert („Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“), und Palmer generell eine „Tatsachenkrise“ ausgemacht hat, klopfen die beiden Politiker jedes Thema erst einmal darauf ab, ob sie sich in der Analyse des Problems einig sind. „Wir brauchen eine gemeinsame Basis, von der aus wir dann streiten können“, sagt Lindner.
Das gelingt ganz gut, ob es nun um die – aus Sicht von Palmer – nutzlosen Fahrverbote, die Wohnungsnot oder die Energiewende geht. Einig sind sich beide beispielsweise darin, dass es wegen des Atom- und Kohleausstiegs sowie dem erhöhten Strombedarf für die Elektroautos der Zukunft „gigantische Lücken in der Produktion“ geben wird, „die wir schließen müssen“. Die Konsequenzen, die der Grüne und der Liberale daraus ziehen, sind aber ganz unterschiedlich. Palmer fordert einen massiven Ausbau der Windkraft und erzählt, dass er sich beim Anblick von Windrädern über die umweltfreundliche Energieerzeugung freut: „Ich finde das schön.“ Lindner schweben dagegen technische Lösungen vor – er bringt die schon einmal gescheiterte Idee wieder ins Spiel, riesige Solarmodule in der Sahara aufzustellen und den Strom nach Europa zu importieren.
Einig sind sich Palmer und Lindner auch, dass autofreie Städte nicht verordnet werden dürften, sondern in Volksabstimmungen vom „Souverän“, so der FDP-Chef, beschlossen werden sollten. In einem Wahlkampf stünden die beiden auf der jeweils anderen Seite. Lindner will, dass Menschen auch in Zukunft ganz individuell in große Städte einfahren sollen dürfen. Palmer sähe Autos gerne ganz aus den Innenstädten verbannt – zumindest in diesem Punkt vertritt er wohl eine grüne Mehrheitsmeinung.