305 000 Euro im Jahr sind im städtischen Haushalt als Budget für die Bezirksbeiräte eingeplant. Rund 57 000 Euro davon werden aber nur unter elf von 23 Bezirken aufgeteilt.
Stuttgarter Norden - Die Stammheimer Bezirksvorsteherin Susanne Korge macht keinen Hehl daraus, dass sie mit der Aufteilung des Kulturbudgets für die Stadtbezirke nicht einverstanden ist: „Ich fände es gerecht, wenn die Bezirke, die kulturelle Veranstaltungen anbieten, auch etwas davon bekommen würden.“ Tatsächlich sind von den 305 000 Euro, die im städtischen Haushalt jährlich als sogenanntes Verfügungsbudget für die Bezirksbeiräte zur Förderung bürgerschaftlicher Initiativen mit Stadtteilbezug eingeplant sind, gut 55 000 Euro für kulturelle Veranstaltungen vorgesehen. Dieses Geld wird aber nicht unter allen 23, sondern nur unter elf Bezirken aufgeteilt, darunter Feuerbach (5112,92 Euro), Zuffenhausen (7413,72 Euro) und Weilimdorf (4090,34 Euro).
Eingeführt wurde dieses Kulturbudget Mitte der 90er-Jahre, erklärt Ulrike Zich, die Bezirksvorsteherin von Weilimdorf und die Sprecherin aller Stuttgarter Bezirksvorsteher. Bis dahin hatte das Kulturamt in Stadtbezirken, die keine eigenen kulturellen Einrichtungen hatten, Veranstaltungen organisiert. Im Jahr 1995 ging das Budget dafür an die Stadtbezirke über. Allerdings seien seinerzeit nur Bezirke berücksichtigt worden, in denen sich ein Kulturverein um die Verwendung der Mittel gekümmert habe, sagt Zich: „Es ist damals eine Momentaufnahme gewesen, es wurde der Status Quo erfasst.“ An der Höhe des Budgets und der Verteilung wird bis heute festgehalten. Darüber hinaus verblieben seinerzeit einzelne Förderungen beim Kulturamt: Der Bürgerhausverein in Botnang etwa bekommt 9310 Euro im Jahr, der Weilimdorfer Kulturkreis 2470 Euro.
Das Budget für kulturelle Veranstaltungen wird in Weilimdorf dafür verwendet, am Jahresende das Defizit des Kulturkreises auszugleichen, erklärt Zich. 516 Euro waren dafür 2014 notwendig, 2013 waren es noch 1862 Euro. Im vergangenen Jahr habe der Kulturkreis die 4090 Euro fast komplett abgerufen, sagt Erika Rosenitsch, die stellvertretende Bezirksvorsteherin. In Zuffenhausen werden mit dem Budget unter anderem die Drehscheibe Kultur, der Kunstkreis und die Weihnachtskonzerte der evangelischen Kirchengemeinde gefördert, erklärt Gerhard Hanus, der Zuffenhäuser Bezirksvorsteher. In beiden Bezirken läuft die Abrechnung direkt übers Bezirksamt, das dem Bezirksbeirat darüber berichtet. In Feuerbach hingegen entscheiden die Lokalpolitiker über die Vergabe der Mittel: „Ich habe das demokratisiert“, sagt die Bezirksvorsteherin Andrea Klöber. Für sie sei es kein entscheidender Unterschied, ob ein Kulturverein oder etwa die Katholische Jugend einen Zuschuss beantrage.
Aus dem Vorjahr werden rund 275 000 Euro übertragen
Das Kulturbudget sei ein geschichtlicher Anachronismus, sagt der Botnanger Bezirksvorsteher Wolfgang Stierle. Auch der Gemeinderat beschäftigt sich immer wieder mit diesem Thema. Zuletzt hatte die SPD-Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen 100 000 Euro pro Jahr als Budget für die Kultur in den Stadtbezirken gefordert. „Eine Erhöhung des Budgets könnte zur weiteren Förderung des kulturellen Lebens in den Stadtbezirken beitragen“, lautete die Stellungnahme der Stadtverwaltung dazu. Beschlossen wurden letztlich auch für die kommenden beiden Jahre 57 264,69 Euro. Wolfgang Stierle wundert das nicht: „So lange wir solche riesigen Restbeträge haben, wird der Gemeinderat einer höheren Förderung der Bezirke nicht zustimmen.“ Die Restbeträge, die Stierle anspricht, resultieren aus nicht verbrauchten Budgetmitteln, die ins Folgejahr übertragen werden können – das gilt sowohl für das Kultur- als auch für das Verfügungsbudget der Bezirksbeiräte. So kommen zu den 305 000 Euro, die im Haushalt 2016 für die 23 Bezirke eingeplant sind, noch insgesamt 275 000 Euro aus dem Vorjahr dazu.
„Es gibt Bezirke, die sparen für besondere Sachen an, da ist das legitim“, sagt Stierle. In Botnang habe man das Geld recht gut verteilt; der Restbetrag aus 2015 belaufe sich auf 154,32 Euro. In Zuffenhausen blieben rund 2900 Euro übrig, sagt Gerhard Hanus. Deutlich üppiger sind die Rücklagen in Feuerbach: Knapp 41 000 Euro sind ins laufende Jahr übertragen worden. „Der Bezirksbeirat schaut schon, dass er sich sparsam verhält, da hat sich im Lauf der Jahre was angesammelt“, erklärt Andrea Klöber. In Weilimdorf waren am Jahresende noch etwa 7500 Euro des Verfügungsbudgets übrig, sagt Erika Rosenitsch. Außerdem habe man bislang rund 14 500 Euro für das Stadtfest, das 2017 wieder gefeiert werde, zurückgelegt. In Stammheim steht im nächsten Jahr das 825-Jahr-Jubiläum an, erzählt Susanne Korge. „Wir haben keinen großen Etat, wir können nicht viel ansparen“, sagt sie. Das Budget des vergangenen Jahres sei weitgehend ausgeschöpft worden.
Doch nicht nur fürs Jubiläum, sondern auch für den Stammheimer Arbeitskreis Kultur hätte sie gerne mehr Geld. Nach Auskunft der Stadt ist derzeit nicht angedacht, am Kulturbudget etwas zu ändern. Allerdings können Kulturinitiativen aus den Stadtteilen auch beim Kulturamt eine Förderung beantragen, erklärt Werner Stiefele, Leiter der Kulturvermittlung. Bislang, so Stiefele, kämen aus den Außenbezirken aber relativ wenige Anträge.