Büchereidiskussion Esslingen Bürgerbegehren zum Esslinger Büchereistandort

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler kämpft für den Standort Bebenhäuser Pfleghof – und will die Bürger ins Boot holen.

Wolfgang Drexler setzt sich an die Spitze der Initiative zum Erhalt des Bücherei-Standorts Bebenhäuser Pfleghof. Foto: Ines Rudel
Wolfgang Drexler setzt sich an die Spitze der Initiative zum Erhalt des Bücherei-Standorts Bebenhäuser Pfleghof. Foto: Ines Rudel

Esslingen - Der Wettlauf um die Hoheit beim Bürgerbegehren ist entschieden. Am Montag hatten die beiden Stadträte der Linken im Esslinger Gemeinderat angekündigt, nach der Entscheidung für den Neubau der Bücherei in der Küferstraße ein Bürgerbegehren anzustreben, um doch noch eine Entscheidung für den Bebenhäuser Pfleghof zu erzwingen.

Am Dienstag ist nun der SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Wolfgang Drexler vorgeprescht und hat seinerseits sich an die Spitze einer „Initiative Bürgerbegehren Stadtbücherei“ gesetzt. In einem Schreiben an die Stadtverwaltung hat Drexler angekündigt, ein Bürgerbegehren einleiten zu wollen. Dabei soll die Frage des Standorts der zukünftigen Stadtbücherei geklärt werden. Die Initiative will in den kommenden drei Monaten Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, bei dem die Esslinger Bürgerinnen und Bürger über die Modernisierung und Erweiterung der Bücherei am aktuellen Standort abstimmen können.

„Mehrheit ist für Verbleib im Bebenhäuser Pfleghof“

Im Schreiben an die Verwaltung seien, so schreibt Drexler, die hierfür rechtlich notwendigen Dokumente vorgelegt und er habe die Stadtverwaltung zur entsprechenden Prüfung aufgefordert. „In den vergangenen Wochen und Monaten der Diskussionen um die Stadtbücherei haben sich sehr viele Menschen eingebracht. Aus unserer Sicht hat sich dabei eine große Mehrheit für den Verbleib der Bücherei im Bebenhäuser Pfleghof ausgesprochen“, so Wolfgang Drexler. „Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat ist dabei auch immer wieder die Idee eines Bürgerentscheids diskutiert worden. Vor diesem Hintergrund hat sich nun aus der Mitte der Bürgerschaft eine Initiative gefunden, die mittels der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren die Esslingerinnen und Esslinger dazu einlädt, zu dieser Frage einen Bürgerentscheid herbeizuführen.“

Über das genaue Vorgehen beim Bürgerbegehren und auch die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, sich dabei einzubringen, will die Initiative in den kommenden Tagen öffentlich in Veranstaltungen informieren. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist es notwendig, in den kommenden drei Monaten rund 5000 Unterschriften zu sammeln, um einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen zu können.

Scharfe Kritik an Drexlers Vorgehen

„Das ist ein Unding, dass ein gewählter Stadtrat auf diesem Weg versucht, eine mehrheitlich im Gremium getroffene Entscheidung umzubiegen“, sagt der CDU-Fraktionschef im Esslinger Gemeinderat, Jörn Lingnau. Die Esslinger CDU sei nach wie vor überzeugt davon, dass es der „großen schweigenden Mehrheit in der Stadt ziemlich egal ist, wo die Bücherei steht oder sogar für einen Neubau ist“. Der Kampf für den Bebenhäuser Pfleghof sei hingegen von wenigen Menschen sehr laut geführt worden. Lingnau: „Die CDU bleibt in jedem Fall bei ihrer Meinung.“ In einer ersten Reaktion zeigte sich auch die Fraktionschefin der Esslinger Grünen, Carmen Tittel, überrascht von Drexlers Plänen: „Ich finde das Vorgehen des Landtagsabgeordneten und Esslinger Stadtrats Wolfgang Drexler – vorsichtig ausgedrückt – sehr merkwürdig. Ich kann mich da nur wundern.“

Martin Auerbach, der Stadtrat der Linken, begrüßt Drexlers Vorstoß: „Es geht doch um die Sache und darum, dass Esslingen eine schöne Bücherei bekommt.“ FDP-Stadtrat Ulrich Fehrlen sieht in dem Vorgehen von Drexler eine gewisse Logik: „So, wie sich die SPD für den Standort Bebenhäuser Pfleghof verkämpft hat, bleibt ihm wohl nichts anderen übrig. Ich bin aber gespannt, ob er mit diesem Thema wirklich so viele Menschen erreicht.“




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