Die Bücherei-Initiative braucht 5000 Unterschriften für Bürgerentscheid. Um die zu bekommen, bleibt ihr nicht sehr viel Zeit.
Esslingen - Natürlich werden wir nun am Wochenende anfangen, Unterschriften für den Verbleib der Bücherei im Bebenhäuser Pfleghof zu sammeln.“ Der SPD-Stadtrat Wolfgang Drexler steckt voller Tatendrang. Er will die Tatsache nutzen, dass die Verwaltung rechtzeitig vor dem Esslinger Bürgerfest am 7. und 8. Juli die Informationen geliefert hat. Jetzt wissen Drexler als Initiator des „Bürgerbegehrens Stadtbücherei“, und seine Mitstreiter genau, dass sie bis zum 17. September knapp 5000 gültige Unterschriften von in Esslingen gemeldeten Bürgern sammeln müssen, wollen sie mit Hilfe eines Bürgerbegehrens einen dann rechtlich bindenden Bürgerentscheid über den zukünftigen Standort der Stadtbücherei erzwingen.
Am Donnerstag werden sich die Anhänger des Bebenhäuser Pfleghofs um 19 Uhr in der Franziskanerkirche treffen, um das weitere Vorgehen und die durch die Stadt übermittelten Anforderungen an das Bürgerbegehren zu besprechen. Auf dem Bürgerfest will die Initiative dann nicht nur an zwei Ständen auf Unterschriftenjagd gehen. Auch sollen am Samstag auf dem Bürgerfest und am Sonntag am Rande des Citylaufs Unterstützer der Initiative ausgestattet mit Klemmbrettern und Unterschriftenlisten in der Altstadt unterwegs sein.
Drexlers Aktion ist kommunalpolitisch umstritten
Wolfgang Drexlers Aktion ist in der Stadt nach wie vor umstritten. Denn der Gemeinderat hatte sich am 18. Juni mit deutlicher Mehrheit – gegen die Stimmen der SPD, der Linken, von Für Esslingen und einiger Stadträte der Freien Wähler – für einen Neubau der Stadtbücherei an der Küferstraße, und damit gegen die Sanierung des bisherigen Stadtbücherei-Baus im Bebenhäuser Pfleghof ausgesprochen.
Zwar haben alle Fraktionen grundsätzlich die Möglichkeit begrüßt, mit Hilfe von Bürgerbegehren Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen zu können. Dass das Bürgerbegehren zum Büchereistandort aber von einem im Gemeinderat unterlegenen Stadtrat initiiert worden ist, hat heftige Reaktionen ausgelöst. „Von einem langjährigen Landtagsabgeordneten sollte man erwarten können, dass er demokratische Regeln versteht und auch gelernt hat, diese zu akzeptieren“, hat etwa der CDU-Stadtrat Edward-Errol Jaffke beklagt. Diese Fähigkeit scheine „bei Wolfgang Drexler aber nicht besonders ausgeprägt“ zu sein. Wenn man als Mitglied des Gemeinderates mit seiner Meinung in einer Abstimmung unterliege, sei „es politischer Anstand und einzufordernder Stil, diese Mehrheitsentscheidung auch zu akzeptieren“.
„Ich halte das für ein fatales Zeichen.“
Auch Annette Silberhorn-Hemminger, die Fraktionschefin der Freien Wähler und selber große Befürworterin des bisherigen Standorts, hat für Drexlers Vorgehen kein Verständnis: „Ich halte es für ein fatales Zeichen. Es offenbart ein seltsames Verständnis von Akzeptanz gegenüber der demokratischen Entscheidung, an der alle Gemeinderäte beteiligt waren.“