CDU, Grüne und SPD wollen in den kommenden Jahren 28 Millionen Euro zur Verbesserung der Mobilität und Luftreinhaltung in Stuttgart locker machen. Aber auch der Bau neuer Autotunnel soll untersucht werden.
Stuttgart - Die Gemeinderatsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben sich bereits vor Beginn der Haushaltsberatungen 2018/2019 auf ein Finanzierungspaket in Höhe von rund 28 Millionen Euro zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots, für die Untersuchung zweier Tunnel für den Straßenverkehr sowie für Radfahrer, Fußgänger und Elektroautos sowie zum Rückbau der Auffahrtrampe an der Friedrichswahl (B 10/B 27) verständigt. Darin enthalten ist auch ein weiterer Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur sowie ein städtebaulicher Wettbewerb für einen neuen Cityring unter Einschluss der sogenannten Kulturmeile. Außerdem soll es nach ihrem Willen künftig nur noch eine Tarifzone für ganz Stuttgart geben.
Die Fraktionschefs betonten bei der Vorstellung des sogenannten Bündnisses für Mobilität und Luftreinhaltung vor allem die Übereinstimmungen bei den aufgeführten Maßnahmen. Zu einem gemeinsamen Appell an den Bund zur Einführung einer Blauen Plakette für besonders schadstoffarme Autos konnte sich das Bündnis aber nicht durchringen. Der Initiator des Pakts, CDU-Fraktionschef Alexander Kotz, erklärte, dies sei ein Thema, das man von kommunaler Seite her nicht beeinflussen könne: „Über die Blaue Plakette wird bei der Bundestagswahl am 24. September entschieden.“ Für die Grünen erklärte die Fraktionsvorsitzende Anna Deparnay-Grunenberg, man müsse darauf achten, was in dem Bündnis an Maßnahmen verankert sei, „und nicht auf das, was nicht drinsteht“.
Über Monate hatten die Fraktionsspitzen an dem Pakt gefeilt, der nun in den gemeinsamen Antrag mündete. Das Papier ist so angelegt, dass sich alle Seiten darin wiederfinden können.
Künftig soll es nur noch eine ÖPNV-Tarifzone für die ganze Stadt geben
Nur noch eine TarifzoneCDU, Grüne und SPD stellen sich gemeinsam hinter die Forderung, das Tarifsystem so umzustellen, dass es künftig in der Stadt nur noch eine Tarifzone zu einem Preis geben soll. Dies würde den Zuschuss der Stadt für die SSB nach Berechnungen des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS) um bis zu 13 Millionen Euro erhöhen.
Alle Partner wollen sich zudem dafür verwenden, dass die Taktzeiten bei Bussen und Bahnen verkürzt werden. Außerdem wollen die Fraktionen eine E-Bus-Linie zwischen dem Cannstatter Wilhelmsplatz und dem Hauptbahnhof mit Anschluss an den City-Ring auf den Weg bringen (7,75 Millionen Euro) – für den Grünen-Co-Fraktionschef Andreas Winter ein weiterer Beitrag zur Reduzierung der Luftschadstoffe speziell am Neckartor.
Die Grünen dürfen sich über 200 000 Euro für die Untersuchung der Machbarkeit einer Seilbahn zwischen Möhringen und Vaihingen inklusive „Park & Schweb-Häuser“ (Deparnay-Grunenberg) und über weitere 200 000 Euro für ein Fahrradparkhaus unter der Paulinenbrücke freuen. Außerdem soll ihre Idee eines „Zero-Emission-Tunnels“ parallel zum Wagenburgtunnel, in dem nur Fahrräder, Fußgänger und E-Mobile verkehren sollen, auf seine Machbarkeit hin untersucht werden. 50 000 Euro fließen außerdem in eine Imagekampagne für den Umstieg aufs Fahrrad.
Moderne Heizungen fördernDie Christdemokraten haben demgegenüber eine Untersuchung des von ihnen propagierten Ostheimer Tunnels für Autos bis ins Neckartal (für die Untersuchungen beider Tunnel sollen 300 000 Euro im Doppelhaushalt veranschlagt werden) sowie ein Zuschussprogramm in Höhe von vier Millionen Euro zur Erneuerung von mit Öl und Holz befeuerten Heizanlagen, ins Papier hineingeschrieben. Schließlich dürfe die Reduzierung der Luftschadstoffe „nicht einseitig beim Individualverkehr hängen bleiben“, betonte der CDU-Fraktionschef Kotz.
Abriss an der FriedrichswahlDie SPD wiederum hat ihre alte Forderung nach einem Abriss der Rampe an der Friedrichswahl mit zehn Millionen Euro als erste Rate in den Pakt schreiben lassen. Auch für die Verbesserung des Busangebots sollen die SSB einen Sonderzuschuss von zwei Millionen Euro erhalten.
Strittige Themen wurden ausgeklammert
Das Thema der von 2018 an drohenden Fahrverbote wird in dem gemeinsamen Papier mit keinem Wort bedacht. Nicht von ungefähr: so hatten sowohl der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann als auch die CDU-Gemeinderatsfraktion die Ankündigung von Fahrverboten für ältere Diesel durch die Landesregierung vehement kritisiert. Auch über eine Citymaut oder Nahverkehrsabgabe sei zwar durchaus diskutiert worden, so Kotz. Doch eine Kompromissformel kam nicht zustande.
Stattdessen beinhaltet der fraktionsübergreifende Antrag noch einige Maßnahmen, die im Hinblick auf die Luftbelastung im Talkessel eher kosmetischer Natur sind: Auf Wunsch der SPD soll an der Ecke Solitudestraße/Engelbergstraße in Weilimdorf für eine Million Euro ein Kreisverkehr gebaut werden, damit der Verkehr dort künftig flüssiger fließt. Die CDU wiederum will besonders die Verkehrssteuerung in Zuffenhausen durch eine Aufstockung der Mittel für die Integrierte Verkehrsleitzentrale verbessern (600 000 Euro) und auch im Stuttgarter Norden für 800 000 Euro den Verkehr mittels elektronischer Anzeigetafeln besser steuern.