Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung Ratsmehrheit gibt Gas bei Mobilitätspakt

Von Thomas Braun 

Überraschende Wende in Sachen Fahrverbot: Der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Alexander Kotz outet sich als Befürworter der Blauen Plakette. Außerdem soll der Mobilitätspakt rasch umgesetzt werden.

Kein Betonkunstwerk, sondern eine Rampe, die abgerissen werden soll: die Friedrichswahl Foto: Piechowski
Kein Betonkunstwerk, sondern eine Rampe, die abgerissen werden soll: die Friedrichswahl Foto: Piechowski

Stuttgart - CDU, Grüne und SPD drücken bei ihren Anträgen zur Optimierung der Mobilität und der Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart aufs Tempo. Unter den Vorschlägen, die das neu formierte Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung am Mittwoch präsentiert hatte, fanden sich auch Projekte, deren Kosten bereits beziffert sind. Diese sollen nach den Worten von CDU-Fraktionschef Alexander Kotz noch vor der Sommerpause und nicht erst zu den Haushaltsberatungen am Jahresende in den Ausschüssen und der Vollversammlung des Gemeinderats beschlossen werden.

„Wir geben Gas und wollen die Dinge so schnell wie möglich umsetzen“, betonte Kotz am Donnerstag. Zu den zwischen den drei Fraktionen verabredeten Maßnahmen gehört unter anderem der Abriss der spiralförmigen Auffahrt an der Friedrichswahl und der Bau einer neuen Rampe, die direkt auf die Bundesstraße 10/27 führen soll. Allein dafür will das Bündnis in einer ersten Tranche 10 Millionen Euro beschließen.

Mehr über Feinstaub, die Ursachen und die blaue Plakette sehen Sie im 10-Fakten-Video:

Auch die Elektrobus-Strecke zwischen dem Cannstatter Wilhelmsplatz und dem Hauptbahnhof mit Anschluss an den Cityring (knapp acht Millionen Euro) soll nach dem Willen der Ratsmehrheit rasch umgesetzt werden. Kotz räumte allerdings ein, dass die Planungen für eine Busspur im Wechselbetrieb auf der Cannstatter Straße stadtauswärts Zeit bräuchten: „Wir müssen sehen, wie und wo wir die Ausweichstelle hinkriegen, damit sich die Busse nicht begegnen.“

CDU-Fraktionschef bekennt sich nachträglich zu Blauer Plakette

Auf Nachfrage erklärte der Fraktionschef, das Thema Blaue Plakette sei zwischen den beteiligten Fraktionen im Prinzip unstrittig. Ein Appell an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der Einführung einer solchen Vignette für besonders schadstoffarme Autos zuzustimmen, „wäre in einer Art Präambel zu unserem gemeinsamen Papier sicher nicht falsch gewesen“. Allerdings müsse vorher der Prozentsatz der Euro-6-Dieselfahrzeuge im Straßenverkehr so hoch sein, dass die Maßnahme gegen Luftschadstoffe auch tatsächlich wirke.

Über das Thema Blaue Plakette, die ja ebenfalls einem Fahrverbot für nicht schadstoffarme Autos gleichkäme, dürfte wohl unionsintern noch zu reden sein. Der Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann jedenfalls hatte nach der Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, von 2018 an Fahrverbote für ältere Diesel auszusprechen, noch lauthals protestiert. Die CDU Stuttgart lehne Fahrverbote bei einem Feinstaubalarm klar ab, so der Bundestagsabgeordnete damals. Als Grundlage setze die Landesregierung dabei auf die noch nicht existente Blaue Plakette. Kaufmann erklärte seinerzeit, es sei jedoch nicht zu erwarten, dass diese bis 2018 bundesweit eingeführt würde. Über einen Vorstoß Kaufmanns im Bundesverkehrsministerium zur beschleunigten Einführung des Umweltmarkenzeichens ist nichts bekannt.

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