Unter Präsident Trump unterstützen die USA den Kurs von Israels Premier Netanjahu bedingungslos. Doch die Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und unklare Ziele im Atom-Streit mit dem Iran lassen einstige Partner sich abwenden, meint Thomas Seibert.
Israels Premier Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump haben in Washington ihren Plan für die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen bekräftigt. Es wäre gut, wenn Amerika den Küstenstreifen „kontrolliert und besitzt“, sagte Trump. Die amerikanisch-israelischen Pläne für die Region stoßen bei Partnern des Westens jedoch auf Kritik und Widerstand.
Mehr als andere Politiker in der Region hatte Netanjahu auf eine neue Amtszeit für Trump gehofft und wurde nicht enttäuscht. Im Gazakonflikt haben die USA die Vermittlerrolle zugunsten einer bedingungslos pro-israelischen Haltung aufgegeben. Trump hinderte Netanjahu im März nicht daran, die Waffenruhe mit der Hamas aufzukündigen. Außerdem plädieren Trump und Netanjahu für eine ethnische Säuberung im Gazastreifen. Zuletzt sagte Trump, er verstehe nicht, warum Israel den Gazastreifen überhaupt je den Palästinensern überlassen habe. Die Extremisten der Hamas, die den Krieg angezettelt hatten, fühlen sich bestärkt.
Mit dem neuen Kurs verprellen die USA wichtige Verbündete. Ägypten und Jordanien lehnen Trumps Forderung ab, sie sollten bei der Vertreibung der Palästinenser mitmachen und Hunderttausende Menschen aufnehmen, und müssen deshalb mit einer Kürzung oder gar Streichung der US-Militärhilfe rechnen. Ein Friedensschluss Saudi-Arabiens mit Israel – ein Ziel der USA im Nahen Osten – rückt in Ferne, weil Netanjahu und Trump ein Bekenntnis zur Gründung eines Palästinenser-Staates ablehnen.
Da Amerika nicht mehr als verlässlich gilt, bilden sich neue Allianzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich in Ägypten gegen Trumps Gaza-Plan aus und unterschrieb Verträge für eine engere Zusammenarbeit mit Kairo. Amerikas Nato-Partner Türkei bastelt an einem Bündnis mit Jordanien, Libanon, Irak und Syrien zur Bekämpfung des Islamischen Staates. Die USA sind nicht eingeladen.
Arabische Staaten wollen sich dagegen absichern, von Trump erpresst zu werden, und suchen neue Rüstungslieferanten. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar kaufen inzwischen fast 30 Prozent aller türkischer Rüstungsexporte. Trumps Handelskrieg schadet zudem den arabischen Ölstaaten, weil die Ölpreise absacken.
Bisher hatten die Araber gehofft, sich mit Investitionen in den USA das Wohlwollen des US-Präsidenten erkaufen zu können. Trump will im Mai nach Saudi-Arabien reisen, weil die Saudis ihm eine Billion Dollar für amerikanische Unternehmen in Aussicht gestellt haben. Doch diese Rechnung muss nicht aufgehen. Taiwan hatte Investitionen von 100 Milliarden Dollar in Amerika angekündigt, wurde aber trotzdem mit Strafzöllen belegt. Arabische Staaten dürften sich deshalb verstärkt auf den Ausbau ihrer Beziehungen mit China konzentrieren. Beijing ist schon jetzt der größte Handelspartner der Golf-Staaten.
Auch im Konflikt mit dem Iran über das Teheraner Atomprogramm bleibt Trump unberechenbar. Sein Gesandter soll über eine neue Vereinbarung verhandeln, aber es ist unklar, was Trump erreichen will. Eine Zerlegung iranischer Atomanlagen wird in Teheran nicht durchzusetzen sein. Sollte Trump strenge internationale Kontrollen über das iranische Atomprogramm anstreben, würde sich die Frage stellen, warum er heute eine Lösung will, die er in seiner ersten Amtszeit noch als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ verteufelt hatte.
Arabische Staaten machen schon jetzt klar, dass sie Amerikanern und Israelis ihren Luftraum nicht für einen Angriff auf Teheran zur Verfügung stellen würden. Die Araber sind keine Freunde des Iran, aber sie fürchten einen neuen Krieg. Denn sie müssten mit den Folgen leben – Trump nicht.
