Im Streit zwischen Ordnungsamt und Bürgern bei den Themen Pflanzkübel, Nachbarschaftbänkchen oder Parklet positionieren sich immer mehr Politiker auf der Seite der Betroffenen. Veronika Kienzle fordert daher eine Diskussion über den Umgang mit öffentlichem Raum.
Stuttgart - Der Konflikt zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und dem Ordnungsamt der Stadt Stuttgart auf der anderen spitzt sich zu. Ganz gleich bei welchem Thema, ob bei Verboten von Pflanzenkübeln, Sitzbänken oder Parklets, immer mehr Vertreter aus der Kommunalpolitik zeigen dem Amt die Rote Karte und solidarisieren sich mit den Bürgern. Zuletzt am Montagabend im Rathaus bei der Sitzung des Bezirksbeirates Mitte.
Nach dem Bericht der Anwohner zur Situation der Pflanzenkübel in der Wagnerstraße schüttelten nicht nur die Bezirksbeiräte den Kopf über den Umgang des Amtes mit der Sachlage, sondern auch die anwesenden Stadträte. Allen voran Laura Halding-Hoppenheit von den Linken: „Ich bin eindeutig auf der Seite der Bürger, die ihre Stadt lieben.“ Damit ging sie direkt auf den Bericht der Anwohnerin Elke Frank ein: „Diese Pflanzenkübel stehen seit 27 Jahren und Verleihen dem Bohnenviertel sowie der Straße ein mediterranes Flair. Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass die Kübel nun weg sollen.“
Gleichzeitig geißelte sie den Vorschlag des Ordnungsamtes, eine Sondernutzung für das Aufstellen der Kübel auf dem Gehweg zu beantragen, als sinnfrei. Auch hierin bekam Elke Frank Zustimmung von den Räten samt Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle (Grüne). Sie weist darauf hin, dass dies nicht im Sinne von Fußgängern, den Bewohnern des benachbarten Moser-Haues mit Rollator oder Passanten mit Kinderwagen sei. „Zudem hat sich ja sogar Oberbürgermeister Frank Nopper bei dessen Rundgang durch die Stadtmitte die Situation im Bohnenviertel angeschaut und betont, dass auch er die Entscheidung des Ordnungsamtes nicht verstehe“, ergänzte Veronika Kienzle.
Da sich aber die Konfliktsituationen zwischen Bürgern und Amt in der Vergangenheit gehäuft haben, lenkte Kienzle die Diskussion auf eine übergeordnete Ebene. Nach ihrer Ansicht verbirgt sich hinter den jeweiligen Fällen ein übergeordnetes Thema. Überschrift: New Society, neue Gesellschaft. Stuttgart und seine Bürger gestalten ihre Stadt und ihre Zukunft. Und da dieser Gestaltungswille offenbar immer öfter an den Mauern der Verwaltung zerschellt, „braucht die Stadt eine grundsätzliche Verfassung darüber, wie wir mit dem öffentlichen Raum in Zukunft umgehen“, so Kienzle.
Law-and-Order ist der falsche Weg
Dabei wies die Kommunalpolitikerin mehrfach darauf hin, „dass es heute Anforderungen gibt, die es vorher nicht gab. Die Zeiten haben sich geändert“. Daher müsse man weg von den jeweiligen Einzelfallentscheidungen und hin zu einer grundsätzlichen Betrachtung dieses gesellschaftlichen Wandels und seiner Auswirkungen. Eine Law-and-Order-Mentalität sei hier der falsche Weg. Einfach ein Verbot aussprechen helfe nicht, so Kienzle: „Es wird nicht lösungsorientiert diskutiert.“ Was sie damit meint, wird in der Einzelfallbetrachtung deutlich. Am Beispiel der Pflanzenkübel in der Wagnerstraße könne es ja sein, dass Feuerwehrautos mit der Zeit breiter geworden seien und daher der Platz aktuell nicht mehr ausreiche, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. „Aber dann muss man diese Notwendigkeit moderieren, nach gemeinsamen Lösungen suchen und nicht nur verbieten.“ Abschließend gab die Bezirksvorsteherin dem Gemeinderat den Auftrag, dies im Sinne einer neuen „Gesamtstrategie“ zu diskutieren.
Wie der Umgang zwischen Amt und Bürgern aussehen könnte, zeichnet sich derzeit am Fall des verbotenen Parklets in der Bismarckstraße ab. Dort hatte Peter Haury seinen Handwagen, der auch eine Sitzmöglichkeit darstellt, in der Hofeinfahrt abgestellt. Sehr zu Freude der meisten Anwohner. Allerdings nicht aller. Daher griff das Ordnungsamt ein. Zunächst ebenso unmissverständlich wie bei den Pflanzkübeln oder der Sitzbank in der Seyfferstraße, die den Bürgern buchstäblich von Amtswegen unter dem Hintern weggezogen wurde.
Womöglich Kehrtwende beim Parklet
Doch hier kommt es vielleicht zur Kehrtwende in dem Sinne, wie es Veronika Kienzle vorschwebt. Das Ordnungsamt will an diesem Mittwoch mit Peter Haury klären, wie die allgemeine Sicherheit gewährleistet werden könnte „Ich bin zuversichtlich“, sagt Haury, „dass wir eine Lösung finden. Das Amt hat schon erste Vorschläge gemacht, wie man die Sichtbarkeit mit Reflektoren erhöhen könnte.“