Der Innenminister war früher gegen ein Antidiskriminierungsgesetz, jetzt verteidigt er das Vorhaben. Das Paragrafenwerk ist erst in Planung, sorgt aber bereits für eine scharfe Debatte.
Stuttgart - Bisher gibt es nicht viel mehr als die Überschrift „Antidiskriminierungsgesetz“ und ein paar Zeilen dazu im Koalitionsvertrag. Dass der Landtag dennoch schon jetzt darüber streitet, lässt das Erregungspotenzial erahnen. Schon das Vorhaben an sich ist umstritten: „Bisher bin ich davon ausgegangen, dass Gesetze dann gemacht werden, wenn man einen Bedarf für sie hat“, sagte die FDP-Abgeordnete Julia Goll jetzt bei einer Plenardebatte. Sie hält ein Antidiskriminierungsgesetz, das Menschen gegenüber der Polizei und anderen staatlichen Stellen mehr Rechte geben soll, im besten Fall für unnötig.