Bürgerbegehren in Heidelberg Streit um Ankunftszentrum für Flüchtlinge geht weiter

Von Johanna Eberhardt 

Heidelbergs Stadtspitze besteht trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens auf den Umzug des Ankunftszentrums für Flüchtlinge.

Flüchtlingskinder sind im Patrick-Henry-Village vor einem ehemaligen Kasernengebäude zu sehen, das als Unterkunft dient. (Archivbild) Foto: Uwe Anspach/Uwe Anspach
Flüchtlingskinder sind im Patrick-Henry-Village vor einem ehemaligen Kasernengebäude zu sehen, das als Unterkunft dient. (Archivbild) Foto: Uwe Anspach/Uwe Anspach

Heidelberg - In der Auseinandersetzung über den Standort des Landesankunftszentrums für Flüchtlinge in Heidelberg haben die Kritiker einer Verlegung der Einrichtung eine wichtige Hürde genommen. In relativ kurzer Zeit haben sie in einem Bündnis des Asylarbeitskreises mit Unterstützung weiterer Gruppen 11 550 Unterschriften gegen einen Umzug der Aufnahmeeinrichtung von der ehemaligen US-Siedlung Patrick Henry Village (PHV) auf ein deutlich kleineres und schwerer erreichbares Gelände, in den sogenannten Wolfsgärten, zwischen Auto- und Eisenbahnlinien am westlichen Stadtrand gesammelt.

„Mit 9645 Unterschriften von Heidelberger Wahlberechtigten hat die Initiative die Mindestzahl der notwendigen sieben Prozent für ein Bürgerbegehren erfüllt“, teilte die Stadt nach der amtlichen Auszählung umgehend mit. Wie es weitergehen soll, ist aber noch umstritten. Der Gemeinderat könnte den beanstandeten Beschluss zur Verlegung, der im Juni nach einer überraschenden Kehrtwende der Grünen zugunsten der Wolfsgärten mit knapper Mehrheit getroffen worden war, von sich aus revidieren – oder einen Bürgerentscheid anberaumen. Ein Termin, der gut dafür genutzt werden könnte, wäre die Landtagswahl am 14. März kommenden Jahres.

Abstimmung nach der Landtagswahl

Doch so einfach will es Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) den beteiligten Parteien offenbar nicht machen. Er hat stattdessen einen zweiten Termin für die Abstimmung am 11. April vorgeschlagen, den letzten Tag der Osterferien. „Das Thema ist kommunalpolitisch so entscheidend, dass es einen eigenen Raum und einen eigenen Abstimmungstermin haben und nicht mit der Landtagswahl verknüpft werden sollte“, teilte die Rathauspressestelle zur Erklärung mit. Ähnlich sieht man das auch bei der CDU, die sich schon länger klar für einen Umzug positioniert hat.

„Ich würde die Abstimmung lieber trennen, denn beide Sachen haben nichts miteinander zu tun“, meinte auch ihr Fraktionschef Jan Gradel. „Das eine ist eine thematische, das andere ist eine politische Entscheidung“, sagte er. Das Bündnis für den Bürgerentscheid vermutet indessen weniger honorige Gründe für die Trennung der Termine: „Wer ernsthaft mit der Absicht spielt, den Bürgerentscheid in die Osterferien zu legen, muss an einer möglichst geringen Abstimmungsbeteiligung interessiert sein, um ein Scheitern am Quorum und damit einen ungültigen Bürgerentscheid zu provozieren“, erklärten ihre Vertrauensleute in einer Pressemitteilung.

Stadt will an Beschluss festhalten

Aus guten Gründen lege man üblicherweise Abstimmungen nicht in Ferienzeiten, um die Wahlbeteiligung nicht zu beeinträchtigen. Abgesehen davon wäre es auch angesichts der Coronapandemie „geradezu unverantwortlich, statt nur eines Wahltermins zwei in kurzem Abstand anzuberaumen“, bemängelten sie.

Eine erste Beratung über das Thema soll noch im November im Hauptausschuss stattfinden, die endgültige Entscheidung soll der Gemeinderat dann im Dezember treffen. Die Stadt mit dem Oberbürgermeister und dem Baubürgermeister an der Spitze will in jedem Fall an dem Beschluss zugunsten des Umzugs festhalten.

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