Bürgerbeteiligung am Stöckach Bei Streit stößt das Projekt an Grenzen
Die Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet Stöckach macht viel Arbeit. Bei komplexen Themen und vor allem dann, wenn es zu Streitereien kommt, stößt sie an ihre Grenzen. Dennoch: das Modell funktioniert – und soll jetzt Unterstützung bekommen.
S-Ost - Für die Sanierung und Erneuerung des Areals rund um den Stöckachplatz ist auch die Perspektive der Bürgerschaft gefragt, nicht zuletzt die der unmittelbaren Anwohner im Stadtteil. Deshalb wurde im Rahmen des Sanierungsprojektes „S 29“ die Bürgerbeteiligung als integraler Bestandteil des Sanierungsprojektes fixiert. Dass diese Beteiligung bereits gut funktioniert, resümierte Wiebke von Weitersheim vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung eingangs ihrer Darlegung im Bezirksbeirat, fügte jedoch sogleich hinzu: „Es ist aber auch deutlich geworden, dass die Organisationsform an ihre Grenzen stößt. Vor allem bei komplexen Themen oder wenn die Emotionen hochkochen.“
Deshalb ist man im Amt in sich und in Klausur gegangen, mit diesem Ergebnis: „Zur Unterstützung und Entlastung der Bürgerbeteiligung schlagen wir eine modulare Stadtteilassistenz vor.“ Gedacht ist an eine Art „Aktionskoffer für professionelle Unterstützung, die bei Bedarf hinzugezogen werden kann“. Dabei betonte von Weitersheim, dass es nicht um eine permanente, sondern um punktuelle Betreuung gehe, schon gar nicht in Konkurrenz zur Stadtteil- und Gemeinwesenarbeit: „Diese wollen wir auf keinen Fall schwächen.“ Im Kern gehe es nur um die „situative Moderation von zielorientierten Projektgruppen“. Sie fügte hinzu: „Ich denke, dass wir das schon bald in Anspruch nehmen werden.“
Viele Anregungen bei Workshop
Die jeweiligen Module aus dem Aktionskoffer liefern soll das Tübinger Büro „Dialog Basis“, das bereits im November vergangenen Jahres dem Beteiligungs-Workshop Struktur gegeben hatte. Eine Veranstaltung, die Geschäftsführer Johannes Th. Nöldeke im Gremium als „durchaus erfolgreiches Pilotprojekt“ bezeichnete. Aus seiner Sicht seien dabei „tolle Anregungen“ gesammelt worden, etwa hinsichtlich der Identität des Platzes oder bezüglich Funktion und Nutzung des avisierten neuen Gebäudes, das jenes der alten Hauswirtschaftsschule ersetzen soll. So stellte Nöldeke fest: „Diese Veranstaltung hat das Vertrauen in die Bürgerbeteiligung gestärkt, und auch in unsere Arbeit.“ Sein Büro stehe dafür, „keine Ansätze von der Stange zu liefern, sondern mit genauem Blick auf die jeweiligen Bedürfnisse“.
In den Stellungnahmen der Fraktionen zum Ansinnen, auf diesem Wege die Bürgerbeteiligung zu stützen, meinte Bredo Leipprand für die SPD: „Wir unterstützen diesen Weg grundsätzlich. Es stellt sich aber die Frage, wer jeweils über den Bedarf entscheidet.“ Außerdem mahnte er an, „die Basis für die Bürgerbeteiligung zu erweitern“. Dazu meinte Nöldeke: „Das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wir setzen dabei auf die bestehende Gemeinwesenarbeit.“
Ziel ist, noch mehr Menschen einzubinden
Ingrid Schwerdtfeger (Bündnis 90/Grüne) bedankte sich für „die guten Ideen“ und meinte: „Der Workshop war eine tolle Erfahrung. Ich habe selten eine so gelungene Bürgerbeteiligung erlebt, ganz ohne die klassischen Streitereien. Was ‚Basis Dialog‘ macht, hat Qualität und hilft vielleicht auch, noch mehr Menschen mit einzubinden. Wir begrüßen die weitere Zusammenarbeit sehr.“
Federico Busarello (FDP) sah in der solchermaßen gehandhabten Bürgerbeteiligung gar „Vorbildcharakter für die ganze Stadt“, fragte sich aber, was mit der kleinen Summe von 33 000 Euro überhaupt bewerkstelligt werden kann“. Ulrich Rockenbauch (SÖS-Linke-PluS) lobte die „motivierende Wirkung“ der Auftaktveranstaltung, bei der „die Verbesserung der Alltagstauglichkeit des Gebietes“ als eigentlicher Zweck der Sanierung in den Blick genommen worden sei. Kritisch merkte er an: „Darüber hinaus bräuchte Bürgerbeteiligung aber auch Beteiligungsrechte“. Einig waren sich die Räte über die Fortschreibung des Auftrages an die Tübinger: Es erfolgte einstimmige Zustimmung.
