Bürger sollen die Landespolitik mitbestimmen

Bürger tun in Stuttgart ihre Ablehnung des Bauvorhabens Stuttgart 21 kund. In der Landespolitik sollen Bürgermeinungen künftig häufiger angehört werden. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Künftig sollen Bürgerforen auch für größere Gesetzesvorhaben der Landesregierung abgehalten werden. Das Land hat jetzt die beiden Vorhaben identifiziert, die dafür infrage kommen.

Geht es nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann, so wird die Einbindung von Bürgern in politische Prozesse mehr Bedeutung bekommen. Angesichts der großen Herausforderungen wie Klimawandel und Energiewende werde die von ihm propagierte „Politik des Gehörtwerdens“ noch wichtiger, sagte er Ende März in Berlin. „Denn diese gewaltigen Transformationen können nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie“, sagte Kretschmann weiter.