Künftig sollen Bürgerforen auch für größere Gesetzesvorhaben der Landesregierung abgehalten werden. Das Land hat jetzt die beiden Vorhaben identifiziert, die dafür infrage kommen.
Geht es nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann, so wird die Einbindung von Bürgern in politische Prozesse mehr Bedeutung bekommen. Angesichts der großen Herausforderungen wie Klimawandel und Energiewende werde die von ihm propagierte „Politik des Gehörtwerdens“ noch wichtiger, sagte er Ende März in Berlin. „Denn diese gewaltigen Transformationen können nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie“, sagte Kretschmann weiter.
Seit gut zwölf Jahren propagiert die Landesregierung die dialogische Bürgerbeteiligung auf verschiedenen Ebenen. Das Beteiligungsportal des Landes, auf dem sich jeder online zu Gesetzesvorhaben äußern kann, feierte jüngst seinen zehnten Geburtstag. In Bürgerforen wurden sogenannte Zufallsbürger zu wichtigen Themen zurate gezogen. Jetzt wird das Verfahren ausgebaut: Zweimal im Jahr sollen rund 50 sogenannte Zufallsbürger Foren bilden, um über Themen aus landespolitischer Sicht zu diskutieren und Empfehlungen abzugeben, das wurde Ende des vergangenen Jahres beschlossen. Als Erstes hat die Landesregierung einer Regierungssprecherin zufolge dafür das Landesdatenschutzgesetz und das geplante Transparenzgesetz ins Auge gefasst.
Eine gute Idee? Grundsätzlich ja, meint Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim: „Gute dialogische Beteiligung stärkt die Zufriedenheit mit der Demokratie“, sagt er. Nicht ohne Grund hat auch die Bundesregierung inzwischen Bürgerräte eingeführt. Bei Bürgerforen oder Bürgerräten geht es darum, den Bürger an der „politischen Willensbildung und den Entscheidungsprozessen“ zu beteiligen.
In der Vergangenheit gab es in Baden-Württemberg neben zahlreichen Möglichkeiten auf lokaler und regionaler Ebene beispielsweise Bürgerforen zur Stuttgarter Oper, zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept des Landes oder zur Coronapolitik. „Die Meinung von Zufallsbürgern ist nicht repräsentativ. Das ist auch gar nicht der Anspruch“, erläutert Frank Brettschneider. Es gehe vielmehr darum, sicherzustellen, dass nicht nur Interessenverbände oder Bürgerinitiativen vor einer Entscheidung gehört würden.
So sieht das auch Barbara Bosch, zuständige Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft in der Landesregierung: „So werden auch Frauen, Menschen mit Migrations- oder mit einem anderen Bildungshintergrund gehört“, sagt sie.
Doch wie wird man Zufallsbürger? Über das Einwohnermeldeamt werden die Bürger zufällig ausgelost. Dabei wird darauf geachtet, dass verschiedene Milieus abgebildet werden. Eine Verpflichtung zur Teilnahme gibt es nicht. Laut dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg sagen im Schnitt nur drei bis fünf Prozent aller angeschriebenen Bürger zu. Entsprechend hoch muss die Zahl der Angeschriebenen sein.
Lars Christiansen aus Rottenburg, der seit einem halben Jahr in einem Bürgerrat zur Regional-Stadtbahn Neckar-Alb beteiligt ist, ist ein solcher Zufallsbürger. Wie er das findet? Produktiv und erfrischend, denn: „Die agierenden Personen machen deutlich, dass sie uns Bürger ernst nehmen“, meint er. Er wurde per Telefon kontaktiert, danach folgte die Einladung in den Bürgerrat. Seither nimmt er alle zwei Monate an einer Veranstaltung mit einer Agenda teil, in der moderiert diskutiert wird, wobei auch Experten sprechen. Mit 15 bis 20 Leuten wird dann stets im Anschluss eine Empfehlung abgegeben. „Auch Ausflüge kommen vor. Wir haben auch mal zwölf Sitze für die Regionalbahn getestet“, erzählt er. Ihm ist aber klar, dass der Einfluss begrenzt ist. Was von den Empfehlungen letztlich aufgenommen wird, kann Christiansen nicht einschätzen. Er findet deshalb: „Wenn man Bürger einlädt, sollte man auch Rechenschaft darüber ablegen, wenn die Empfehlungen abgelehnt werden.“
Ein Problem, so Brettschneider, seien „schlecht gemachte Bürgerbeteiligungen“, beispielsweise wenn nicht darauf geachtet werde, dass vielfältige Perspektiven zu Wort kämen, sondern „nur die lauten Stimmen“. Der Wissenschaftler Brettschneider hält auch Scheinbeteiligungen für nicht ausgeschlossen. Dem widerspricht Staatsrätin Bosch vehement: „Nein, das sind keine Alibiveranstaltungen!“, sagt sie.
Doch sind Bürgerentscheide nicht der bessere Weg? Nicht für Frank Brettschneider: „Bei Bürgerentscheiden geht es um Ja oder Nein. Bei dialogischer Beteiligung geht es um das Finden tragfähiger Lösungen, um Kompromisse, um Grautöne – nicht nur um Schwarz oder Weiß“, argumentiert er. Umfragen zeigten, dass die Mehrheit eine repräsentative Demokratie bevorzugt, in der vor wesentlichen Entscheidungen ein Dialog stattfindet. Lars Christiansen sieht das anders. Er hält Bürgerentscheide für das „stärkere Instrument“. „Die Schweizer haben uns da einiges voraus“, findet er.
Erste Auswahl
Die Adressen dürfen die Behörden aus den Melderegistern ziehen. Bei landesweiten Themen werden zuvor Kommunen ausgewählt. Dabei wird darauf geachtet, dass die Regierungspräsidien sowie unterschiedliche Größen von Kommunen berücksichtigt werden.
Große Ansprache
Es werden so viele Menschen angeschrieben, dass die Zahl der Rückmeldungen die anvisierte Zahl der Teilnehmenden überschreitet. Aus dem Pool der Rückmeldungen werden dann die tatsächlichen Teilnehmenden gezogen oder ausgewählt. Beispiel: Aus 100 Rückmeldungen sollen 50 Personen ausgewählt werden. Bei einer Rückmeldequote von fünf Prozent bedeutet das, dass 2000 Personen angeschrieben werden müssten.
Repräsentation von Gruppen
Die Rückmeldungen werden so aufgeteilt, dass die Personen in unterschiedliche Cluster fallen. Zum Beispiel männliche Personen, ohne Migrationshintergrund und in einem bestimmten Alter. Aus diesem Cluster werden dann so viele Personen gezogen, wie sie im endgültigen Teilnehmerfeld vertreten sein sollen.
