Bürgerbeteiligung im Rosensteinviertel Die Grünen wollen übers Geld reden

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Die Bürger sollen die Zukunft der Stadt mitbestimmen. Fraglich ist allerdings, in welchen finanziellen Grenzen.

Hinter dem Bahnhof wächst die Innenstadt  –  das weckt vielerlei Begehrlichkeiten. Foto: Peter Schubert
Hinter dem Bahnhof wächst die Innenstadt – das weckt vielerlei Begehrlichkeiten. Foto: Peter Schubert

Stuttgart-Nord - Die Schlagwörter raunen einen Dreiklang von Wellness-Demokratie: Inspirationsphase, Dialogphase, Diskussionsphase. Die von der Stadt so benannte Dialogphase für das Rosensteinviertel beginnt und endet mit dem Jahr 2012. Die Bürger sollen dann mitreden beim Bau der wegen des Großprojekts Stuttgart 21 möglichen größeren und neuen Innenstadt, die sich zwischen Hauptbahnhof und Pragfriedhof erstrecken wird. Damit sie wissen, worüber sie mitbestimmen, sind sie im abgelaufenen Jahr mit acht Vorträgen zum Thema inspiriert worden. Der Hamburger Zukunftsforscher Peter Wippermann sprach genauso über Visionen wie der Züricher Städtebaudirektor Patrick Gmür.

Allerdings fürchten die Grünen im Gemeinderat, dass so manche der inspirierenden Ideen an den Zwängen der Wirtshausfrage scheitern wird: Wer zahlt? Aus der Summe, die die Stadt vor zehn Jahren für die rund 100 Fußballfelder große Gleisfläche hinterm Bahnhof zahlte, haben sie einen zu erwartenden Preis von mindestens 360 und bis zu 3300 Euro pro Quadratmeter Baugrund errechnet, je nach Lage. Im Schnitt kostet der Quadratmeter im Rosensteinviertel 1200 Euro. Auch in durchaus begehrten Lagen Stuttgarts müssen Bauherren an anderer Stelle mit lediglich 600 Euro rechnen. Woraus Peter Pätzold, der Fraktionschef der Grünen, schließt, dass im neuen Quartier „wohl kaum lauter Einfamilienhäuser für familienfreundliches Wohnen entstehen können“.

Das hatten Pätzold – und weniger Kundige – selbstverständlich bereits vor der genaueren Berechnung geahnt. Aber wenn die Bürger schon mitentscheiden sollten, müsse man ihnen auch klar sagen, über was sie entscheiden können, meinen die Grünen. Und eines der dafür wichtigsten Kriterien ist eben der Preis.

Bezahlbares Wohnen ist versprochen

Da die Grundstücke der Stadt gehören, „gehe ich grundsätzlich davon aus, dass der Gemeinderat beschließt, zu welchen Konditionen an wen veräußert wird“, sagt Andrea Krueger, die Bezirksvorsteherin im Norden. Das heißt: Um das versprochene, auch für Familien bezahlbare Wohnen im Rosensteinviertel zu ermöglichen, könnte die Stadt entsprechende Nachlässe auf den Verkaufspreis gewähren. Das allerdings ist nur in Grenzen möglich. Dass auch Kommunen mit ihrem Besitz wirtschaftlich umgehen müssen, ist gesetzlich verankert. Ausnahmen sind möglich, müssen aber genehmigt werden. Welche Grenzen dabei gelten und welche Preise zu erwarten sind, „dafür haben wir keinen Maßstab“, sagt Pätzold. Weshalb die Grünen in einem Antrag Aufklärung gefordert haben.

Gemessen an dem, was aus dem Rathaus bisher verlautete, wird das Bauen im Rosensteinviertel auch unabhängig vom Wert des Bodens teuer sein. Gemäß den Worten des Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster soll das gesamte neue Quartier den sogenannten Triple-Zero-Standard erfüllen. Die Häuser sollen mindestens ebenso viel Energie produzieren wie sie verbrauchen. Ihre Heizungen dürfen keine Abgase ausstoßen. Sämtliche Baustoffe müssen wiederverwertbar sein. Selbstverständlich treiben derlei Vorgaben den Preis.

Davon abgesehen schwindet wegen alter Beschlüsse und neuer Begehrlichkeiten die zu verteilende Fläche, mit der die Stadt die knappe Milliarde Mark zurückerwirtschaften könnte, die sie im Jahr 2001 an die Bahn überwies. Allein ein Fünftel des neuen Viertels ist für die Erweiterung des Parks reserviert. Schuster hat angekündigt, das Gebiet rund um die Wagenhallen zu einem Bildungs- und Kulturquartier umbauen zu wollen. Sein jüngster Wunsch war ein Grundstück für einen neuen Campus der dualen Hochschule, deren Standorte in der Stadt verteilt sind. Mit ersten Schulneubauten wurde bereits begonnen.

Auch den Grünen sind Platz raubende Wünsche im Rosensteinviertel nicht fremd. Das Ansinnen, dort ein Studentenwohnheim zu bauen, beantworteten sie mit einem „Warum nicht?“. Allerdings fragt sich in diesem Fall insbesondere, welche Miete die künftigen Bewohner des Quartiers zu bezahlen in der Lage sind.

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