Eine neue Initiative in Gerlingen will Menschen animieren, die Politik mitzugestalten. Die Agendagruppe bietet nicht nur Einblicke in Entscheidungsprozesse, sagt Ulrike Stegmaier.
Die Kita wird teurer, Jahr für Jahr steigen die Gebühren an. Man kann darüber lamentieren und über die, die das beschlossen haben, erbost sein. Oder man kann sich zusammensetzen und ein Konzept überlegen, wie es auch anders gehen könnte, ohne die Stadt deshalb in Finanzierungsschwierigkeiten zu bringen. Ein anderes, übergeordnetes Beispiel: Die Gesellschaft kann zuschauen, wie sich Menschen von der Demokratie abwenden. Oder sie kann dafür einstehen, die Demokratie zu stärken. Ulrike Stegmaier wirbt grundsätzlich dafür, sich einzubringen.
Es gibt in Gerlingen eine neue Gruppe innerhalb der Lokalen Agenda, die sich unter dem Titel „Mit:Wirken“ gegründet hat. Man nehme einen Vertrauensverlust in Politik und Institutionen wahr, sagt Stegmaier – was die Agendagruppe antreibe: „Demokratie lebt davon, dass wir sie erleben, erlebbar und erfahrbar machen.“ Dazu gehört auch, zu verstehen, welches Gremium die Entscheidung über die steigenden Kitagebühren trifft – und welcher Entscheidungsprozess dem zugrunde liegt.
Um diesen Einblick in die Entscheidungsprozesse einer Kommune zu geben, bereitet die Gruppe den Besuch einer Gemeinderatssitzung vor. Die Teilnehmer wollen sich vorab mit dem Sitzungsablauf befassen und erfahren, was den Räten als Entscheidungsgrundlage dient und wo die Informationen für alle zugänglich sind. Federführend für die Veranstaltungsreihe der Agendagruppe sind laut Stegmaier der frühere Gerlinger Bürgermeister Georg Brenner (parteilos) und seine Frau.
Ulrike Stegmaier saß selbst für die Grünen im Gerlinger Gemeinderat, ehe sie nach zehn Jahren beschloss, bei der jüngsten Kommunalwahl nicht erneut zu kandidieren. Sie habe anderen Platz machen wollen, wollte dazu beitragen, frischen Wind ins Gremium zu bringen, denn auch davon lebe Demokratie. Gleichwohl wollte sie am Thema dranbleiben, die demokratische Kultur zu pflegen.
Es gehe darum, „uns als Bürger ins Gespräch zu bringen, Handlungsfähigkeit spüren zu können“. Diskutieren, aufstehen, mit Stadträten ins Gespräch kommen, Bürgerbeteiligung, Kundgebung – für diese Themen will die Agendagruppe Türen öffnen. „Unser Anliegen ist es, uns auszutauschen, eine Meinung zu bilden, was getan werden kann, nicht aus der Entfernung zu sagen: es ist alles schlecht, was wir hier entschieden haben.“ Die Frage ist: „Wie wollen wir in Gerlingen leben?“, so Stegmaier. „Wir wollen raus aus der passiven Unzufriedenheit – das braucht Menschen, die mitmachen, das braucht auch demokratische Haltung, demokratische Kultur.“
Die Agendagruppe wolle die demokratischen Parteien stärken, ohne selbst parteipolitisch zu agieren. Stegmaier gehörte vor zwei Jahren zu den Initiatoren der Kundgebung „Gerlingen steht auf“ gegen einen Rechtsruck der Gesellschaft. „Mein Anliegen war es aus der Bewegung heraus, das Thema weiterzuführen.“ Doch dann kam die Kommunalwahl. „Ich möchte nicht, dass das Thema instrumentalisiert wird. Demokratie ist politisch, aber ich wollte es nicht parteipolitisch machen.“
Die Kerngruppe der Agendagruppe umfasst zwölf Personen, neben dem Ehepaar Brenner sind der Historiker Gerhard Hirschfeld und der Jurist Andreas Käde dabei. Im November wurde die Gruppe initialisiert, „jetzt starten wir durch“, sagt Stegmaier. „Unser Ziel ist es, uns mit umliegenden Demokratiebewegungen zu vernetzen.“ Vergleichbare Gruppen gibt es in Leonberg und Weilimdorf. Die Gruppe trifft sich an jedem ersten Freitag im Monat, so auch an diesem Freitag, 6. Februar, um 18 Uhr, in den Räumen der Mitmachzentrale im ehemaligen Hirsch, Hauptstraße 58. Das Treffen beginnt um 18 Uhr.
