Bürgerbeteiligung in Stuttgart Beteiligung mit zweierlei Maß

Stuttgarts OB Fritz Kuhn erntet Kritik für seine Vorstellung von Bürgerbeteiligung. Foto: Lichtgut
Stuttgarts OB Fritz Kuhn erntet Kritik für seine Vorstellung von Bürgerbeteiligung. Foto: Lichtgut

Der Oberbürgermeister Fritz Kuhn hätte sich besser auch beim Energiekonzept fremder Hilfe versichert, meint StZ-Redakteur Jörg Nauke.

Stuttgart - Nun hat sich OB Fritz Kuhn also doch von der Stuttgart 21 befürwortenden Gemeinderatsmehrheit breitschlagen lassen, den Startschuss für die Planung des Rosensteinviertels wenigstens anzudeuten. Dabei hatte er noch kürzlich die Überzeugung vertreten, in dieser schnelllebigen Welt seien Ideen von heute in 15 Jahren, wenn das Gelände vielleicht von Schienen und Abstellbahnhöfen befreit sein wird, überholt – etwa weil sich finanzielle, soziale oder ökologische Rahmenbedingungen ändern werden. Dieses Schicksal ereilte schon den Rahmenplan aus der Frühphase von S 21 ebenso wie die beim ersten Beteiligungsverfahren 1997 gesammelten Erkenntnisse und Ideen.

Natürlich geht gerade bei Stuttgart 21 ohne Bürgerbeteiligung gar nichts. Politik und Verwaltung sind auch gut beraten, sich anzuhören, was Bürger, Architekten oder Dozenten zu sagen haben. Was passiert, wenn man sich auf den eigenen Sachverstand verlässt und gleichzeitig vor Investoren einknickt, die großspurige Entwürfe präsentieren, dann aber nur abgespeckte Versionen realisieren, kann man heute hinterm Hauptbahnhof besichtigen.

Fritz Kuhn hat jetzt eingeräumt, dass es neben einer ausreichend bemessenen Vorbereitungszeit auch externen Sachverstandes bedarf, um eine Bürgerbeteiligung so zu organisieren, dass sie nicht nur Frust an der Basis erzeugt. Wie sich das anfühlt, wissen die in den Umweltbündnissen engagierten Bürger, die sich schon lange Gedanken machen, wie in Stuttgart die Energiewende gelingen könnte. Auf ihre Vorschläge reagiert die Stadt in erster Linie mit unverbindlichen Aussagen. Erst hat sich OB Kuhn viel zu lange Zeit gelassen mit der Erarbeitung seines Paradekonzepts, jetzt ist er gezwungen, dieses Manko mit einer verwirrenden Vielfalt an Bürgerbeteiligungsformen zu kompensieren. Dabei hätte sich Stuttgart schon längst auf den Weg machen müssen.




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