Während Rockenbauch eine Kontrollfunktion der Bürger via Beteiligung für eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen, Demokratie hält und auch die Grüne Deparnay-Grunenberg von der Notwendigkeit eines „Korrektivs von Entscheidungen durch Elemente direkter Demokratie“ spricht, zieht Jürgen Zeeb (Freie Wähler) klare Grenzen: Seiner Ansicht nach sollen sich die Bürger zwar beteiligen dürfen, die letzte Entscheidungsbefugnis in Sachfragen müsse aber stets beim Gemeinderat bleiben. Auch CDU-Mann Kotz stellt klar: „Die finale Entscheidung trifft das Kommunalparlament.“ Den Bürgern müsse klargemacht werden, entlang welcher „Leitplanken“ sie mitbestimmen könnten.
Matthias Oechsner von der FDP hält die Beteiligung der Bürger bei großen Richtungsentscheidungen – er nennt die Planung des neuen Rosensteinviertels, aber auch Verkehrs- und Energiepolitik als Beispiele – für richtig. Bei lokal begrenzten Themen dagegen überwiege meist das persönliche Empfinden der sich beteiligenden Bürger. In einem sind sich der Liberale Oechsner und der Linke Rockenbauch überraschenderweise einig: Wenn Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden, müssten deren Ergebnisse von Politik und Verwaltung auch umgesetzt werden.
2014 neuer Tiefstand bei der Zahl der Bürgerbegehren
Ob sich in Zukunft mehr Bürger aktiv in die Gestaltung des Gemeinwesens einbringen, ist nach Auffassung des Vereins Mehr Demokratie nicht nur eine Frage „schöner Worte, sondern fairer gesetzlicher Grundlagen, die es den Bürgern ermöglichen, sich konstruktiv einzumischen“. Der Verein, der sich für die Stärkung der direkten Demokratie und eine Reform des Parlamentarismus engagiert, konstatierte jedenfalls im Jahr 2014 einen neuen Tiefstand bei der Zahl der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Land. Für Landesgeschäftsführerin Sarah Händel liegt der Schlüssel zu mehr Beteiligung in der Öffnung der Bauleitplanung für Bürgerbegehren, die letztlich in einen Bürgerentscheid münden können. Dies sieht eine Reform der grün-roten Landesregierung zur Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene vor.
Für den SPD-Ratsfraktionschef Körner ist dies ein richtiger Schritt, um einer Balance zwischen direkter und repräsentativer Demokratie näher zu kommen. Im Übrigen, so Körner unter Verweis auf die sinkende Beteiligung bei Wahlen, seien durchaus auch Reformen auf der Ebene der Parlamente wünschenswert. So sei es etwa denkbar, ähnlich wie vor Bürgerbegehren oder Volksentscheiden, mit Werbekampagnen oder einem Bürgerfest auf die Bedeutung der Kommunalwahl aufmerksam zu machen. Auch Jürgen Zeeb (Freie Wähler) würde erst einmal gerne wieder mehr Bürger dazu bewegen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Der Stuttgarter AfD-Fraktionssprecher Bernd Klingler ist derweil mit der herkömmlichen Art der politischen Beteiligung ganz zufrieden: „Als Stadtrat repräsentiere ich meine Wähler. Deswegen bin ich auch immer froh, wenn mich meine Wähler ansprechen und ich mit ihnen etwas bewegen kann.“
SÖS-Linke-Plus fordert Verbindlichkeit des Bürgerwillens
Ist also Enttäuschung eine Ursache für die mangelnde Beteiligung der Bürger an solchen Verfahren? Auch Grünen-Fraktionssprecherin Anna Deparnay-Grunenberg meint, dass die Rahmenbedingungen vor Beginn des Verfahrens klar definiert werden müssten: Was kann eine Kommune überhaupt entscheiden? Welche Entscheidungen trifft die Bürgerschaft und welche der Gemeinderat? Wichtig sei zudem eine gezielte und professionelle Werbung für die Beteiligungsverfahren und eine zügige Umsetzung der Ergebnisse. Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Kotz braucht es attraktive, auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnittene Beteiligungsformate für die Bürger.
Dass das allein ausreicht, bezweifelt Hannes Rockenbauch. Der Chef der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus, der sich in seiner Doktorarbeit mit dem Konflikt zwischen Bürgerbeteiligung und parlamentarischer, repräsentativer Demokratie befasst, ist überzeugt: „Die Ergebnisse solcher Prozesse müssen verbindlicher werden. Der Bürger muss sehen, dass sich sein Engagement lohnt.“ Aber auch die meist online-basierten Beteiligungsverfahren hält Rockenbauch nicht für das Nonplusultra. Er plädiert für öffentliche Veranstaltungen, bei denen Vertreter von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft Ideen miteinander diskutieren, Themen priorisieren und gegeneinander abwägen.
CDU und Freie Wähler: Gemeinderat entscheidet
Während Rockenbauch eine Kontrollfunktion der Bürger via Beteiligung für eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen, Demokratie hält und auch die Grüne Deparnay-Grunenberg von der Notwendigkeit eines „Korrektivs von Entscheidungen durch Elemente direkter Demokratie“ spricht, zieht Jürgen Zeeb (Freie Wähler) klare Grenzen: Seiner Ansicht nach sollen sich die Bürger zwar beteiligen dürfen, die letzte Entscheidungsbefugnis in Sachfragen müsse aber stets beim Gemeinderat bleiben. Auch CDU-Mann Kotz stellt klar: „Die finale Entscheidung trifft das Kommunalparlament.“ Den Bürgern müsse klargemacht werden, entlang welcher „Leitplanken“ sie mitbestimmen könnten.
Matthias Oechsner von der FDP hält die Beteiligung der Bürger bei großen Richtungsentscheidungen – er nennt die Planung des neuen Rosensteinviertels, aber auch Verkehrs- und Energiepolitik als Beispiele – für richtig. Bei lokal begrenzten Themen dagegen überwiege meist das persönliche Empfinden der sich beteiligenden Bürger. In einem sind sich der Liberale Oechsner und der Linke Rockenbauch überraschenderweise einig: Wenn Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden, müssten deren Ergebnisse von Politik und Verwaltung auch umgesetzt werden.
2014 neuer Tiefstand bei der Zahl der Bürgerbegehren
Ob sich in Zukunft mehr Bürger aktiv in die Gestaltung des Gemeinwesens einbringen, ist nach Auffassung des Vereins Mehr Demokratie nicht nur eine Frage „schöner Worte, sondern fairer gesetzlicher Grundlagen, die es den Bürgern ermöglichen, sich konstruktiv einzumischen“. Der Verein, der sich für die Stärkung der direkten Demokratie und eine Reform des Parlamentarismus engagiert, konstatierte jedenfalls im Jahr 2014 einen neuen Tiefstand bei der Zahl der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Land. Für Landesgeschäftsführerin Sarah Händel liegt der Schlüssel zu mehr Beteiligung in der Öffnung der Bauleitplanung für Bürgerbegehren, die letztlich in einen Bürgerentscheid münden können. Dies sieht eine Reform der grün-roten Landesregierung zur Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene vor.
Für den SPD-Ratsfraktionschef Körner ist dies ein richtiger Schritt, um einer Balance zwischen direkter und repräsentativer Demokratie näher zu kommen. Im Übrigen, so Körner unter Verweis auf die sinkende Beteiligung bei Wahlen, seien durchaus auch Reformen auf der Ebene der Parlamente wünschenswert. So sei es etwa denkbar, ähnlich wie vor Bürgerbegehren oder Volksentscheiden, mit Werbekampagnen oder einem Bürgerfest auf die Bedeutung der Kommunalwahl aufmerksam zu machen. Auch Jürgen Zeeb (Freie Wähler) würde erst einmal gerne wieder mehr Bürger dazu bewegen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Der Stuttgarter AfD-Fraktionssprecher Bernd Klingler ist derweil mit der herkömmlichen Art der politischen Beteiligung ganz zufrieden: „Als Stadtrat repräsentiere ich meine Wähler. Deswegen bin ich auch immer froh, wenn mich meine Wähler ansprechen und ich mit ihnen etwas bewegen kann.“