Der Bezirksbeirat möchte, dass sich die Bevölkerung im Rahmen einer Bürgerbeteiligung am Verkehrsstrukturplan beteiligt. Die Anwohner können als Experten vor Ort Anregungen geben.
Vaihingen - In der ersten Bezirksbeiratssitzung nach der Sommerpause am 19. September stellt die Stadt den Entwurf des Verkehrskonzepts für Stuttgart-Vaihingen vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag aufgesetzt, die Bürger Vaihingens in das Verkehrskonzept einzubinden. Bei den anderen Fraktionen fand die Forderung schnell Anklang. Die Vertreter von CDU, FDP, SPD, Freien Wählern und SÖS/Linke-plus haben den Antrag mit unterzeichnet.
„Der vorliegende Entwurf des Verkehrsstrukturplans bietet die Möglichkeit einer prozessbegleitenden Bürgerbeteiligung“, heißt es in dem Schreiben: „Bei dieser wichtigen Verkehrsplanung sollte die Bevölkerung frühzeitig in den Planungsprozess einbezogen werden“, steht in der Antragsbegründung. Und weiter: „Jeder, der dies möchte, soll Gelegenheit erhalten, eigenes Wissen und eigene Erfahrungen einzubringen, Ideen zu entwickeln, Vorschläge einzubringen und offen zu diskutieren.“ Ziel sei es in erster Linie, die Planung durch die Beteiligung der Bürger zu verbessern.
Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Verkehr
Insbesondere die geplanten Ansiedlungen von Allianz und Daimler im Synergiepark mit insgesamt mehr als 8000 Beschäftigten machen ein Handeln in Sachen Verkehr notwendig. „Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Verkehr. Der alte Plan reicht nicht mehr aus“, sagt Christa Tast, die Sprecherin der Grünen im Bezirksbeirat. Der Verkehrsstrukturplan soll die aktuelle Situation berücksichtigen.
Die Anwohner sind dazu aufgerufen, sich an den Plänen zu beteiligen. „Wir hoffen stark, dass wir viele Bürger erreichen, die mitmachen“, sagt Tast. Sie verspricht sich davon, am Ende ein Konzept zu haben, welches den Verkehr in Vaihingen besser steuert. „Das betrifft viele Menschen, die alle ihre Argumente einbringen können“, sagt die Bezirksbeirätin.
Letztlich obliegt die Entscheidung dem Gemeinderat
Die Bürgerbeteiligung ist möglich, weil der Gemeinderat am 6. April dieses Jahres eine Leitlinie für die informelle Bürgerbeteiligung beschlossen hat. Die Bürger sollen nachvollziehen können, wie Entscheidungen getroffen werden und sich als „Experten des Alltags“, wie es in der Leitlinie heißt, rechtzeitig in bestimmte Projekte einbringen können. Über die Internetseite www.stuttgart-meine-stadt.de können sich die Bürger künftig über aktuelle Projekte und die Beteiligungsmöglichkeiten informieren. Die neue Leitlinie tritt am 1. Oktober in Kraft. „Wir gehören zu den ersten, die nach den neuen Richtlinien für die Bürgerbeteiligung handeln“, sagt Tast.
„Informell“ bedeutet, dass die Bürgerbeteiligung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Städte und Gemeinden führen sie freiwillig durch. Letztlich ist es der Gemeinderat beziehungsweise der Oberbürgermeister, der über die Umsetzung der Maßnahmen entscheidet. Die Ergebnisse einer informellen Bürgerbeteiligung bilden aber „wichtige Impulse und Wegmarken“ , heißt es in der Leitlinie.
Christa Tast hofft, dass die Stadtverwaltung die Bürger in Sachen Verkehrsstrukturplan tatsächlich anhört. „Wenn wir es schaffen, ohne vorgefertigte Lösungen in den Dialog zu treten, kann etwas Gutes daraus entstehen.“ Da ist sich Tast sicher.