Barbara Bosch, die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, möchte Bürger einbinden, ehe Konflikte entstehen. Bei Windrädern oder Klimaschutz soll es aber keine kommunalen Grundsatzdebatten mehr geben.
Stuttgart - Bürgerforen, die Beteiligung von Zufallsbürgern bei strittigen oder großen Themen in Stadt und Land, sind das Mittel der Zukunft, wenn es nach Barbara Bosch geht. Die neue Staatssekretärin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung geht nach ihren ersten 100 Tagen im Amt davon aus, dass es künftig in Baden-Württemberg deutlich mehr sogenannte dialogische Verfahren der Bürgerbeteiligung geben wird als bisher. Wenn es gut läuft, könnten diese Bürgerforen sogar den ein oder anderen Bürgerentscheid überflüssig machen. Bosch würde das als Gewinn betrachten.
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„Komplexe Themen wie die Stuttgarter Opernsanierung müssen in die dialogische Bürgerbeteiligung, wenn man will, dass die Themen durchdrungen werden. In den Foren können wir solche Themen wesentlich angemessener diskutieren“, lobt die Staatsrätin die Möglichkeiten der Foren. „Wir müssen früher in die Debatten hineingehen, schon bevor es Protest gibt“, ist Boschs Ansatz. „Wenn die Truppen mit den Transparenten vor dem Rathaus stehen, wird es schwierig, aus der Polarisierung wieder herauszukommen.“
„Überall wo es schwierig wird, sollte die dialogische Bürgerbeteiligung angestoßen werden“, sagt Bosch. Die Foren werden ihrer Ansicht nach „zunehmend notwendiger, da die Bürgerschaft sich teilweise von politischen Themen weit entfernt hat und das Gemeinwohl als Wert abnimmt“. Die Staatsrätin rät dazu, mit zufällig ausgewählten Bürgern zu diskutieren, die die Bandbreite der Bevölkerungsgruppen abbilden und die Debatte nicht allein „routinierten Interessensgruppen überlassen“. Damit werde die stille Mitte der Gesellschaft sichtbar.
Klimaschutz geht über örtliche Belange hinaus
Nicht jedes Thema sollte jedoch in jeder Gemeinde von A bis Z neu aufgerollt werden, findet die Staatsrätin. „Wir prüfen, grundsätzliche Fragestellungen, die von nationaler Bedeutung sind, nicht mehr der Gemeinschaft vor Ort zu überlassen, sondern sie auf Landesebene zu verorten“, sagte Bosch im Gespräch. Als Beispiele nennt sie Maßnahmen für den Klimaschutz wie etwa den Bau von Windrädern oder die Ansiedlung beispielsweise einer Brennstoffzellenfabrik.
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Dazu gehört für sie auch, zu prüfen, ob es möglich ist, etwa direkte Demokratie gegen die Aufstellung von Windrädern auf Gemeindegebiet von der kommunalen Ebene auf Landesebene zu ziehen. Auf kommunaler Ebene könne dann etwa nur noch über die Verkehrserschließung und ähnliches entschieden werden, nicht mehr über die Errichtung der Anlagen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ja landespolitisch von höchster Bedeutung“, betont Bosch.
Bürgerforen bei allen wichtigen Themen
Die Staatsrätin bereitet eine Vorlage für das Kabinett vor, dass bei wichtigen Gesetzesvorhaben von den Ministerien Bürgerforen angestoßen werden. So könnten in einem frühen Stadium, wenn es noch gar keinen Entwurf gibt, wichtige Ideen gesammelt werden. Bisher sieht die Verwaltungsvorschrift Bürgerbeteiligung nur bei strittigen Themen vor. Außerdem macht sich Bosch für die Möglichkeit stark, Bürgerforen auch aus der Mitte der Bürgerschaft heraus rechtlich verbindlich auf Landesebene initiieren zu können. Das entscheidet jedoch der Landtag.
Bosch will auch die digitale Beteiligung an den Bürgerforen stärker fördern. „Mit digitalen Angeboten erreichen wir ganz andere Gruppen“, sagte sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Eltern etwa, die es schätzen, wenn Veranstaltungen nicht in Präsenz abgehalten werden. Junge Menschen, speziell auch junge Männer, die es nicht unbedingt in klassische Bürgerversammlungen zieht, oder auch Migranten oder Menschen, die sich nicht gern in der voll besetzten Turnhalle zu Wort melden, aber ihren Beitrag gerne digital leisten, wie die ehemalige Reutlinger Oberbürgermeisterin weiß.
Damit nicht jeder Gemeinderat in jeder Kommune das Rad neu erfinden muss, will Bosch im kommenden Jahr eine Servicestelle Bürgerbeteiligung einrichten, die den Kommunen mit Tipps und einem Instrumentenkoffer zur Seite steht.
Neue Zielgruppen durch digitale Formate
Wenn es zu Bürgerentscheiden kommt, sollen die Fragen in Zukunft klarer formuliert werden. Bosch tüftelt an einem Vorschlag für eine Gesetzesänderung. Ziel ist es, von den bisherigen Ja- oder Nein-Fragen wegzukommen und über verschiedene Lösungsansätze abstimmen zu lassen. „Wir müssen das Schwarz-weiß-Schema aufweiten und näher an die Lebensrealitäten kommen“, sagt die Staatsrätin.
Jugendliche fest einbinden
Geplant ist auch, ein Forum zur Beteiligung Jugendlicher an Landesthemen dauerhaft einzurichten. Das ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Über die entsprechenden Formate, vielleicht auch mit Spaßfaktor, will sich Barbara Bosch im kommenden Jahr Gedanken machen.
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