Grün-Rot propagiert die Politik des Gehörtwerdens und eröffnet ein neues Beteiligungsportal. Von jetzt an können sich Bürgerinnen und Bürger im Internet in die Landespolitik einbringen.
Stuttgart - Das neue Bürgerbeteiligungsportal ist online. Auf www.Beteiligungsportal-BW.de kann sich jeder von zu Hause aus in die Landespolitik einklinken. Die Landesregierung will damit ihre Politik des Gehörtwerdens auch im Netz umsetzen. Staatsrätin Gisela Erler stellte am Donnerstag das neue Portal in Stuttgart vor. Das Beteiligungsportal besteht aus drei Säulen: Informieren, Kommentieren und Mitmachen. Im Umweltministerium und im Sozialministerium findet eine Evaluation statt. „Das Portal steht dabei aber nicht mehr zur Disposition“, erklärte Erler. Die SPD stand dem grünen Prestigeprojekt Portal lange skeptisch gegenüber.
Dass Gesetzesvorhaben online kommentiert werden können, ist nicht neu. Bereits die Vorgängerregierung hatte eine entsprechende Webseite eingerichtet. „Die konnte nur keiner finden“, sagte Erler. Im neuen Beteiligungsportal ist die Kommentarfunktion ein wichtiger Bestandteil. Vorhandene Kommentare können von anderen Nutzern bewertet werden. Um mitzumachen, braucht man lediglich eine gültige E-Mail-Adresse. „Trotzdem wird das kein Mickey-Maus-Portal“, stellte Erler klar. Sie sieht darin auch keinen Gegenentwurf zur Repräsentativdemokratie. „Das Parlament hat immer das Recht und manchmal sicher auch die Notwendigkeit, sich gegen Bürgervoten zu entscheiden.“
Umweltminister Untersteller (Grüne) nutzt das Portal für das neue Umweltverwaltungsgesetz. Aus einer Umfrage mit zwölf Fragen erhofft er sich neue Erkenntnisse. Sein Ministerium hätte mit einer anderen Internetplattform beim integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept bereits gute Erfahrungen gesammelt, hieß es.