Die Degerlocher Bezirksvorsteherin Brigitte Kunath-Scheffold befürchtet, dass besonders ältere Bürger Nachteile haben, wenn das Bürgerbüro vorübergehend geschlossen wird. Die Stadt schließt derweil auch eine längere Schließung nicht aus.
Degerloch - Warum hat es Degerloch getroffen? Die Bezirkschefin Brigitte Kunath-Scheffold stellt sich die Frage, seitdem sie erfahren hat, dass der Bezirk vom 1. Februar an für sechs Wochen ohne Bürgerbüro auskommen soll. Die Stadt will insgesamt elf Mitarbeiter des Bürgerservice aus Degerloch, Hedelfingen, Obertürkheim, Münster und Stammheim bei der Flüchtlingsregistrierung einsetzen. Unter ihnen alle drei Kräfte des Degerlocher Bürgerbüros. Das zusätzliche Personal soll laut Stadt helfen, 3000 aufgelaufene Fälle meldepflichtig zu registrieren. Ohne diese Erfassung können die Flüchtlinge zum Beispiel kein Konto eröffnen.
Für Brigitte Kunath-Scheffold steht fest, dass die Schließung auf Zeit die Bürger im Bezirk beeinträchtigen werde. „Das Degerlocher Bürgerbüro wird ja stark frequentiert“, sagt die Bezirksvorsteherin. Es sei mitnichten so, dass der Service des Degerlocher Bürgerbüros schwächer in Anspruch genommen und deshalb auf Zeit entbehrlicher sei als der in anderen Bezirken in der Nachbarschaft, sagt die Bezirkschefin. „Die demografische Verteilung im Bezirk ist so, dass es jetzt besonders ältere Menschen trifft“, sagt sie. „Sie müssen in die anderen Bezirke, um in dortigen Bürgerbüros ihre Angelegenheiten zu erledigen, obwohl viele nicht mehr ausgesprochen mobil sind.“
Alternativen seien nicht ausgelotet worden
Kunath-Scheffold kritisiert auch, dass weder sie noch andere Vorsteher in den betroffenen Bezirken vorab über die Entscheidung der Stadt Bescheid wussten. „Eine persönliche Information hat es nicht gegeben“, sagt sie. Sie ist der Meinung, dass die Stadt gemeinsam mit den Bezirksvorstehern Alternativen zu einer kompletten Schließung in den betroffenen Bezirken hätte finden können.
Die Stadt verweist darauf, dass auf ganz Stuttgart verteilt Bürgerbüros geschlossen würden. So soll vermieden werden, dass ein Teil Stuttgarts besonders betroffen ist. „Wir haben Degerloch ausgewählt, weil das Büro zum Beispiel in Vaihingen mit der Stadtbahn gut zu erreichen ist“, sagt Dieter Biller, Leiter der Abteilung Einwohnerangelegenheiten. Die Stadt fordert die Bürger der betroffenen Bezirke auf, ihre Angelegenheiten in den geöffneten Bürgerbüros beispielsweise der Nachbarbezirke zu erledigen.
Längere Schließung ist möglich
Es sei auch nicht in Stein gemeißelt, dass die elf abgezogenen Mitarbeiter nach sechs Wochen in die momentan geschlossenen Bürgerbüros zurückkehren können, stellt Dieter Biller klar. „Man muss sehen, wie die Lage dann ist“, sagt er. Die Schließungen sind für den Abteilungsleiter unumgänglich, da die Stadt kein neues Personal einstellen will. Kleinere Bürgerbüros sind aus seiner Sicht auch im Normalbetrieb wenig effektiv. „Da kann es sein, dass es mal zehn Minuten Leerlauf für die Mitarbeiter gibt, weil niemand kommt“, sagt er.
Nun, da die Flüchtlinge bei den Bürgerbüros auflaufen, wüssten die wenigen Mitarbeiter vor Ort nicht mehr, wie sie die ganze Arbeit bewältigen könnten. „Deshalb reagieren wir nun mit einer Bündelung der personellen Kapazitäten“, sagt Biller. Er deutet aber auch an, dass die Zukunft aller Bürgerbüros in Stuttgart keineswegs sicher ist. Biller hält die dezentrale Struktur des Bürgerservices nicht für nachhaltig. „Ich glaube nicht, dass es in absehbarer Zeit noch 22 Bürgerbüros in Stuttgart geben wird“, sagt Biller.
Die Bezirksvorsteherin Kunath-Scheffold will nicht mutmaßen, ob die Schließung des Bürgerbüros die Stimmung im Bezirk gegenüber Flüchtlingen beeinflussen könnte, weil Bürger sie dafür verantwortlich machen. Ablehnende Briefe erhalte sie auch so schon, sagt sie.