Die repräsentative Demokratie hat an Ansehen verloren. „Die da oben“, so der weit verbreitete Eindruck, machen sowieso, was sie wollen. Mehr direkte Demokratie hat aber auch ihre Tücken. Seit einigen Jahren entstehen mehr und mehr Bürgerforen.
Der Demokratie geht es nicht gut, das haben die jüngsten Wahlen erneut gezeigt. Die Welt ist unübersichtlich geworden, vieles gerät ins Rutschen, Gewohntes zählt nicht mehr: Das fördert den Wunsch nach einfachen Antworten und begünstigt die Neigung zu autoritären Lösungen mit ethnonationalistischem Einschlag. Davon profitiert die AfD – nicht nur, aber besonders in Ostdeutschland. „Die Ost-West-Verwerfung wird eine wichtige gesellschaftliche Konfliktachse bleiben“, sagt der Soziologe Steffen Mau von der Humboldt-Universität. Der 55-Jährige ist gelernter „Ossi“, stammt aus Rostock und hat gerade das Buch „Ungleich vereint“ (Suhrkamp-Verlag) vorgelegt.
Im „taz“-Interview sagt der Soziologe, die für den Populismus charakteristische Trennung zwischen dem „authentischen“ Volk und den „Eliten“ sei in Ostdeutschland eine verbreitete Interpretation der Welt. Er erklärt dies mit einer Sozialstruktur, die sich vom Westen unterscheide: Mehr einfache Berufsabschlüsse, ein geringerer Bildungsgrad, es herrsche Männerüberschuss. Not täten „enorme mittel- und langfristige Lernprozesse“. In diesem Kontext hält Mau die „Einführung von Bürgerräten für eine gute Idee“. In solchen Foren mit klaren Spielregeln und wechselseitigem Respekt könnten sich Einstellungen und Umgangsformen ändern.
Dankbare Leser dürfte Mau im Stuttgarter Staatsministerium finden. Mit der „Politik des Gehörtwerdens“ etablierte Winfried Kretschmann nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahr 2011 eine Form der Bürgerbeteiligung, die sich unter der Ägide der langjährigen Staatsrätin Gisela Erler mehr und mehr vom Gedanken der direkten Demokratie absetzte. Letztere hat bei den Grünen tiefe Wurzeln. Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene oder Volksabstimmungen auf Landesebene sollen Gruppen, die in den „normalen“ Verfahren in einer Minderheit sind, eine Machtoption eröffnen: Sie können über die Mobilisierung der Öffentlichkeit im Erfolgsfall ihr Interesse durchsetzen.
Im Jahr der Wahl zum Ministerpräsidenten hatte Kretschmann erklärt, im Prinzip müsse über jedes Thema, über das der Landtag abstimme, auch eine Volksabstimmung möglich sein. Das hielt nicht lange. Er verlegte sich darauf, Volksabstimmungen zu verhindern. Der Brexit zeigte die Fährnisse der direkten Demokratie. Und Hand aufs Herz: Welcher Regierungschef lässt sich schon gern vom Volk in die Suppe spucken?
Dennoch ist es gut, wenn Politiker – mit Martin Luther gesprochen – dem Volk aufs Maul schauen. Sie müssen ihm ja nicht – um mit dem CSU-Heiligen Franz Josef Strauß fortzufahren – nach dem Mund reden. Oder im Kretschmann’schen Duktus: „Gehört werden heißt nicht, erhört zu werden.“ Bei der sogenannten dialogischen Bürgerbeteiligung sieht sich Baden-Württemberg ganz vorn. Ulrich Arndt, der Leiter der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung im Staatsministerium, erkennt darin ein Instrument, um Konflikte auf ihren wahren Kern zurückzuführen. Angeheizt durch die sozialen Medien gewinne die größte Aufmerksamkeit, wer am lautesten schreie, moniert er. „Dialogische Bürgerbeteiligung ist ein Mittel, um die Stillen zu hören.“ Denn bei diesen könnte es sich ja um die schweigende Mehrheit handeln. In den Bürgerforen werden Experten angehört und unter Anleitung von Mediatoren die Argumente ausgetauscht.
Bürgerforen hält Arndt dort für sinnvoll, wo ganz konkrete Streitfragen zu klären sind. Mit ihnen ließe sich auch die jeweilige „hidden agenda“ von Protestgruppen herausfiltern: Oft seien Argumente nur vorgeschoben, um die eigenen Interessen zu bemänteln, weil diese als eigennützig enttarnt und zurückgewiesen werden könnten. Dabei handle es sich oft um durchaus legitime Anliegen, sagt Arndt. „Je nach Projekt erahnen wir im Voraus, auf was sich der Protest stützt.“ Bei Industriebrachen seien es die Eidechsen, bei Windrädern die Vögel. In Wahrheit gehe es aber um den unverbauten Blick, um eine zusätzliche Verkehrsbelastung, sinkende Grundstückspreise oder auch – bei neuen Wohngebieten – um den Zugang zu Arztterminen und um Kitaplätze. „Bei einer Ufernaturierung hatten wir den Fall, dass jahrelang über Fische gestritten wurde. Tatsächlich ging es aber um den Badezugang zum See.“
Im Ergebnis werden für viel Geld Gutachten erstellt zu Fragen, die letztlich gar nicht den Kern des Protests treffen. Das findet nicht nur Arndt unbefriedigend. Und auch dies kommt vor: „Heiße Eisen“ werden erst gar nicht angefasst, Projekte bleiben liegen, Stillstand ist die Folge. Bürgermeister und Gemeinderäte wollen auch wiedergewählt werden – und scheuen den Konflikt mit der betroffenen Bürgerschaft.
Als ein gelungenes Beispiel für Bürgerbeteiligung gilt die geplante Ansiedlung der Batteriefabrik von Cellcentric in Weilheim/Teck. Dort warb nicht nur der Ministerpräsident für die Industrieansiedlung, mit ausgelosten Bürgern wurden „Bürgergutachten“ erarbeitet, ein Bürgerentscheid fiel zugunsten des Projekts aus. Christian Mohrdieck, bis Ende 2023 Geschäftsführer bei Cellcentric, sagt: „Wir können anderen Unternehmen nur raten, von Anfang an in die offene Kommunikation zu gehen, zuzuhören, Argumente aufzunehmen und Transparenz zu schaffen.“
Reine Bürgerforen mit einer überschaubaren Anzahl von Bürgerräten haben indes den Nachteil, dass sie nicht die gesamte Bürgerschaft erfassen – und die große Mehrheit wieder nur in der Zuschauerrolle verharrt. Für die große Aufgabe, der Demokratie neues Leben einzuhauchen, können sie sicher nur einen begrenzten Beitrag leisten.
