Bürgerentscheid in Freiberg/Neckar Bürger wollen drei Grundschulen

Freiberg - Es war ein harter Schlag für den Freiberger Bürgermeister Dirk Schaible und die meisten der Gemeinderäte. Doch das Ergebnis des Bürgerentscheids war am Sonntag kurz vor 19 Uhr eindeutig: Auf den exakt 4 892 gültigen, abgegebenen Stimmzetteln hatten genau 3 069 Wahlberechtigte das Kreuzchen bei „Ja“ gemacht. Und das heißt: So viele stimmten für den Erhalt der drei bestehenden Grundschulen und gegen den Neubau einer zentralen Grundschule im Kasteneckpark. 1823 Menschen stimmten hingegen mit „Nein“.

Es war ein zähes Ringen

Mit dem Bürgerentscheid ging am Sonntagabend ein zähes und bisweilen bitteres Ringen innerhalb der Kommune zu Ende, das sich viele vor einigen Monaten so sicher nicht hätten träumen lassen. Denn obgleich die Pläne des Gemeinderates schon längst abgesegnet waren und man schon bald mit dem Bau der neuen Bildungsanstalt beginnen wollte, schaffte es eine Bürgerinitiative gewissermaßen auf den letzten Drücker, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Dies, und das wurde am Sonntag klar, raubte vielen die Kräfte. „Das hätte man alles auch einfacher haben können“, raunte es nach der Verkündung des Ergebnisses durch die Reihen. Viele hätten sich den Bau der großen Schule gewünscht, manche hätten sich gar auf den Erhalt zweier Schulstandorte eingelassen und diese Alternative favorisiert, ohne einen aufwendigen und mit zusätzlichen Kosten verbundenen Bürgerentscheid durchstehen zu müssen.

Höhere Abgaben und Einsparungen

Auch Dirk Schaible zeigte sich enttäuscht. „Der Bürger hat entschieden, nun müssen wir sehen, wie wir damit umgehen“, sagte er. Die Menschen empfänden drei Grundschulen zwar als Luxus, doch genau jenen Luxus gelte es nun auch zu finanzieren. „Es wird sicherlich höhere Abgaben an anderer Stelle oder Einschränkungen geben, um das zu finanzieren“, so Schaible. Die Stadt sei kein schlechter Verlierer und rede nun auch nicht absichtlich die von der Initiative vorgelegten Zahlen schlecht; dennoch müssten die Eltern künftig mit Veränderungen rechnen, etwa mit einer neuen Verteilung der Schüler auf die drei Grundschulen.

Er selbst bedauere es sehr, dass es bei der Abstimmung nicht die Option zweier Schulstandorte gegeben habe. Zudem sei es ärgerlich, dass man erst eine kostspielige Machbarkeitsstudie habe erstellen lassen, nur um diese dann vom Tisch zu wischen. „Der Bürger hat entschieden, ich bin zufrieden mit der Wahl“, sagte hingegen Eva Herzog von der im Gemeinderat vertretenen Partei ULF. Nun müsse man den Ausgang der Wahl konstruktiv begleiten. Ähnlich sieht das die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Böttle, deren Fraktion bei der Sitzung im Juni zunächst für zwei Schulstandorte gestimmt hatte. „Wir sind froh, dass es nun vorüber ist, es war am Ende sehr belastend“, sagte Böttle.

CDU und FDP sehen Initiative in der Pflicht

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Zimmer und seine Kollegin in der FDP, Carmen Dötterer, sehen nun die Initiative in der Pflicht. Zwar hätten die Bürger entschieden, doch nun seien die Gegner des Schulneubaus an der Reihe, Finanzierungskonzepte vorzulegen. „Nun wollen wir mal sehen, woher die das Geld nehmen wollen und sind gespannt auf die Vorschläge“, sagten beide. Die Kirche solle „mal im Dorf bleiben“, sagte dazu Albert Exler von der Initiative. „Die drei Schulen zu erhalten, kostet Freiberg 2,6 Millionen Euro im Vergleich zu neun Millionen Euro für eine neue Schule“. Am Wahltag selbst hatte die Initiative vor der Flattichschule mit einem Plakat für sich geworben. Ob diese Aktion im Rahmen eines Bürgerentscheids möglicherweise einen juristischen Angriffspunkt bieten könnte, muss sich nun zeigen.