Bürgerentscheid in Korntal-Münchingen Die Stadt ist gespalten

Von Franziska Meißner 

Auch wenn das Gesamtergebnis eindeutig erscheinen mag: ein genauer Blick auf die Wählerstimmen beim Bürgerentscheid in Korntal-Münchingen zeigt, dass die Bürger polarisiert sind.

Das Grundstück in der Ludwigsburger Straße kann nun bebaut werden. Foto: factum/Granville
Das Grundstück in der Ludwigsburger Straße kann nun bebaut werden. Foto: factum/Granville

Korntal-Münchingen - Es geht ein Riss durch die Stadt – das zumindest legt das Ergebnis des Bürgerentscheids in Korntal-Münchingen nahe. Bei der Abstimmung am Sonntag hat sich zwar eine deutliche Mehrheit für eine Flüchtlingsunterkunft am Korntaler Friedhof ausgesprochen. 63 Prozent der rund 6200 Wähler haben mit „Nein“ gestimmt und damit den Beschluss des Gemeinderats für den Bau gestärkt. Lediglich 37 Prozent votierten gegen den Standort. Wirft man jedoch einen genaueren Blick auf die einzelnen Stadtteile, so zeigen sich deutliche Diskrepanzen.

In Korntal ging die Abstimmung sogar knapp im Sinne des Bürgerbegehrens aus, das den Bürgerentscheid herbeigeführt hatte: 51,7 Prozent stimmten mit „Ja“, 48,3 Prozent mit „Nein“. Im unmittelbaren Wahlbezirk, in dem das Asylheim geplant ist – Rathaus Korntal – ist das Ergebnis sogar umgekehrt wie das Gesamtergebnis: 63 Prozent wollten die Unterkunft dort verhindern. Ganz anders sieht es in den anderen Stadtteilen aus: In Münchingen, Kallenberg und Müllerheim haben sich die Bürger mit 84 Prozent klar für den Bau der Unterkunft ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei knapp 43 Prozent; eine für eine kommunale Wahl relativ hohe Zahl. Für den Ludwigsburger Verwaltungswissenschaftler Arne Pautsch zeugt das von einer „hohen Mobilisierung“, gleichzeitig seien in Korntal nicht Partikularinteressen wahlentscheidend gewesen.

Emotionale Debatte

Aber auch wenn eine relativ breite Mehrheit das Ergebnis trägt: Die Mehrheit im Sinne des Begehrens im Stadtteil Korntal gibt Joachim Wolf zu denken. Der Bürgermeister verspricht, den Willen der Wähler im Stadtteil „ernst zu nehmen“ – und auf die Bürger zuzugehen. Was die Gegner der Unterkunft davon halten, wird sich zeigen – für eine Stellungnahme war die Bürgerinitiative am Montag nicht zu erreichen.

Die Debatte über das Für und Wider des Standorts ist in der Stadt zum Teil emotional geführt worden, beide Seiten – Gegner wie Befürworter – haben sich stellenweise von der jeweils anderen attackiert gefühlt. Auch von Telefonterror nach einem Leserbrief war die Rede, vereinzelt soll es auch andere Schikanen gegeben haben. Für den Bürgermeister geht es nun darum, die Wogen in der Stadt zu glätten. Er wolle, sagte Wolf am Sonntagabend, die „Einheit der Bürger wiederherstellen“, sein größter Wunsch sei es, dass wieder „weitgehend Frieden einkehrt“. Dass die Unterkunft gebaut wird, ist für den Bürgermeister klar, außerdem sei die Nutzung „nach wie vor dringend erforderlich“.

Die Planung könnte geändert werden

Dennoch: Wolf sieht die Bedenken, die ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bürger gegen die Pläne am Friedhof hat. Die Planung, die der Gemeinderat im Februar beschlossen hat, würde er daher gerne modifizieren. Ob das rechtlich überhaupt möglich ist, ist aber unklar – und damit die Frage, wie viel Spielraum dem Rathaus bleibt.

Der Verwaltungswissenschaftler Arne Pautsch hält diese Frage für schwierig zu beantworten, eine eindeutige Regelung gebe es nicht. Laut der Gemeindeordnung ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids bindend – egal, wie er ausgeht –, durch einen Gemeinderatsbeschluss kann es nicht geändert werden. Pautsch ist der Auffassung, dass die Stadt nun nur noch Details ändern kann, die nicht unmittelbar in der Frage des Bürgerentscheids vorkommen. In Korntal-Münchingen war in der Frage von „15 Wohneinheiten“ die Rede – weshalb Pautsch glaubt, dass es nun schwierig werden dürfte, daran noch etwas zu ändern.