Städte und Landkreise im Allgäu kaufen Grundstücksflächen am Flughafen Memmingen. Gegner der Subvention sind am Sonntag mit einem Bürgerentscheid gescheitert.

Politik/Baden-Württemberg: Rüdiger Bäßler (rub)

Memmingen - Die Flughafengesellschaft Memmingen kann wie geplant ihre wirtschaftliche Situation durch den Verkauf von Grundstücken an die öffentliche Hand verbessern. Am Sonntag sind zwei von Flughafengegnern angestrengte Bürgerentscheide gegen die Gründung einer kommunal geführten Besitzgesellschaft gescheitert. Nun können 28 Hektar Grund im Norden und Süden des Flughafengeländes für mehrere Millionen Euro den Besitzer wechseln.

 

Hinter dem geplanten Verkauf steht die Absicht, den finanziell angeschlagenen und mit rund 15 Millionen Euro verschuldeten Flughafen eines Tages aus den roten Zahlen zu bringen. Die Allgäu Airport GmbH soll einem Plan des früheren Unterallgäuer Landrats Gebhard Kaiser (CSU) zufolge in drei Gesellschaften aufgespalten werden – eine davon soll Grundstücke am Rand des Flughafens kaufen und als Gewerbeflächen vermarkten. Während des Sommers haben sich die Räte der Städte Memmingen, Kaufbeuren und Kempten sowie der Landkreise Neu-Ulm, Unterallgäu, Oberallgäu, Ostallgäu und Lindau mehrheitlich für einen Einstieg in die neue Flughafen-Besitzgesellschaft für den Gesamtbetrag von 7,2 Millionen Euro ausgesprochen. Die politischen Vertreter hoffen, dass sich bald noch weitere Kommunen und Unternehmen mit Geld einbringen.

Memmingen verfehlt das Quorum

In Memmingen und im Kreis Unterallgäu hatte ein „Bündnis für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern“ zwei Bürgerentscheide gegen die neuerliche Subventionierung des Flughafens ins Leben gerufen. So sollte verhindert werden, dass Stadt und Landkreis je 1,8 Millionen Euro für Grundstückskäufe zahlen. Am Sonntag unterlagen die Gegner jedoch. In Memmingen wurde das Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten verfehlt; aus der Bürgerschaft hatten überdies 53 Prozent für die Grundstücksgesellschaft gestimmt. Im Kreis Unterallgäu wurde das Quorum erreicht, dort sprachen sich aber ebenfalls 53 Prozent der Stimmberechtigten für den Einsatz von Steuergeldern zur Umstrukturierung des Flughafens aus.

Noch am Sonntag Abend bezeichnete der Geschäftsführer der Airport GmbH, Ralf Schmid, den Ausgang der Bürgerentscheide als ein „starkes Signal für die Region und die heimische Wirtschaft“. Mit dem frischen Geld soll innerhalb der nächsten zwei Jahre ein Instrumentenlandesystem installiert und eine Flughafenbefeuerung gebaut werden. Die Verbreiterung der Start- und Landebahn bis 2017 ist bereits beschlossen und gerichtlich bestätigt. Die Baumaßnahme wird unter anderem durch einen Zuschuss des Freistaats Bayern in Höhe von 12,2 Millionen Euro finanziert.