Bürgerentscheid Kongresszentrum fällt durch

Von dpa/lsw 

Zum zweiten Mal seit 2003 haben die Konstanzer bei einem Bürgerentscheid den Neubau am Bodenseeufer abgelehnt.

 Foto: dpa
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Konstanz - Zum zweiten Mal seit 2003 haben die Konstanzer bei einem Bürgerentscheid ein Kongresszentrum abgelehnt. Bei der Abstimmung am Sonntag votierten 65,7 Prozent der Wahlberechtigten gegen das Großprojekt Konzert- und Kongresshaus (KKH) für 48 Millionen Euro. Nur 34,2 Prozent sagten Ja zu dem Veranstaltungszentrum mit Hotel und Parkhaus auf dem stadtnahen Areal "Klein Venedig" direkt am Bodenseeufer. Die Gegner überschritten das bei Bürgerentscheiden vorgeschriebene Quorum von 25 Prozent deutlich. Von den 60 757 Wahlberechtigten stimmten 20 800 mit Nein, 10 876 mit Ja. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,2 Prozent.

2003 waren die Bürger zu einem ähnlichen Projekt direkt befragt worden. Dabei waren die Gegner ebenfalls in der Mehrheit. Sie verfehlten aber das Quorum, das seinerzeit bei Bürgerentscheiden noch 30 Prozent betrug.

Der Gemeinderat, der den Bürgerentscheid angesetzt hatte, ist drei Jahre lang an das Ergebnis gebunden und kann das Vorhaben damit zunächst nicht weiterverfolgen. Über ein solches Haus mit Konzertsaal für die Südwestdeutsche Philharmonie sowie für Großveranstaltungen aller Art wird in Konstanz schon seit Jahrzehnten diskutiert. Immer neue Pläne und Standorte sind debattiert worden.

Oberbürgermeister Horst Frank (Grüne) zeigte sich enttäuscht und überrascht vom Ausgang des Bürgerentscheids. "Ein so klares Votum der Bürgerschaft gegen dieses konkrete Projekt hätte ich nicht erwartet", sagte er. Er hatte sich vom KKH Impulse für Wirtschaft und Tourismus versprochen. Angesichts der Wirtschaftskrise sei ein solches Vorhaben gegenwärtig offenbar jedoch nicht zu vermitteln gewesen, meinte er.

Dagegen zeigte sich die überraschend starke Ablehnungsfront mehr als zufrieden. Günther Schäfer, Sprecher der Initiative "Nein zu Klein Venedig" sagte: "Seit 2003 haben Stadtverwaltung und Gemeinderat systematisch am Mehrheitswillen der Bürgerschaft vorbeigeplant". Dabei sei viel Geld verschwendet worden. Die Gegner hatten befürchtet, dass sich Konstanz ein solches Haus in Zeiten knapper Kassen nicht leisten könne. Künftig werde Geld für Schulen, Vereine und Kultureinrichtungen fehlen. Auch haben sie den Standort "Klein Venedig" abgelehnt, die letzte große stadtnahe Freifläche im Uferbereich.