Bürgerentscheid Rottweilstimmt für Großgefängnis

Von lsw 

Beim Bürgerentscheid über das geplante Großgefängnis in Rottweil haben die Befürworter am Sonntag die Mehrheit erzielt. Sie erreichten 58,4 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen. Nur 41,6 Prozent votierten gegen das in der Stadt geplante Gefängnis.

Rottweil bekommt ein modernes Großgefängnis. Das Projekt kostet voraussichtlich 80 Millionen Euro. Foto: dpa
Rottweil bekommt ein modernes Großgefängnis. Das Projekt kostet voraussichtlich 80 Millionen Euro. Foto: dpa

Rottweil -

Beim Bürgerentscheid über das geplante Großgefängnis in Rottweil haben die Befürworter am Sonntag die Mehrheit erzielt. Sie erreichten 58,4 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen. Nur 41,6 Prozent votierten gegen das in der Stadt geplante Gefängnis. Ihr Vorhaben, den Bau der Haftanstalt durch den Bürgerentscheid zu verhindern, ist damit gescheitert. Dem Bau des Gefängnisses stehe nun nichts mehr im Wege, sagte ein Sprecher der Stadt. Auch die Mehrheit des Gemeinderates befürworte das Projekt.

Haftanstalt schafft bis zu 250 neue Jobs

Eine Bürgerinitiative hatte gegen die Baupläne mobil gemacht, weil sie unter anderem Negativfolgen für den Tourismus in der Stadt befürchtete. Sie hatte rund 2000 gültige Unterschriften gegen die Pläne eingereicht und den Bürgerentscheid so erzwungen. Der Rottweiler Oberbürgermeister Ralf Broß (parteilos) hatte sich im Vorfeld des Bürgerentscheide für das Großgefängnis ausgesprochen und unter anderem damit argumentiert, dass die Haftanstalt bis zu 250 mögliche neue Arbeitsplätze schaffe.

Die Landesregierung reagierte erfreut über das Ergebnis der Bürgerentscheids. „Wir freuen uns sehr über das Votum der Menschen in Rottweil und danken für die rege Teilnahme an der Abstimmung und für das Vertrauen“, erklärten der Justizminister Rainer Stickelberger, der Finanzminister Nils Schmid (beide SPD) sowie die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne). Sie sagten zu, die weiteren Planungen im engen Dialog mit der Stadt und ihren Einwohnern fortzusetzen. Nun werde ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben, danach gehe es an die konkreten Baupläne.

Bauzeit für das Gefängnis: drei Jahre

Um den Standort für das Großgefängnis hatten sich mehrere Städte im Südwesten beworben. Am Ende entschied sich die grün-rote Landesregierung für Rottweil. Die neue Haftanstalt für voraussichtlich rund 80 Millionen Euro soll kleine und teils marode Gefängnisse im Land ersetzen. In der Einrichtung sind nach Angaben des Justizministeriums für die Häftlinge bessere Angebote für Therapie, Arbeit und Freizeitgestaltung geplant. Wann sie fertig gebaut ist, steht noch nicht fest. Die Bauzeit soll etwa drei Jahre betragen.

„Rottweil bekommt eine Justizvollzugsanstalt, die einen modernen, sicheren Strafvollzug bietet mit guten Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Resozialisierung“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann. Die Bürgerinformation habe viele Anregungen aus der Bevölkerung und von Fachleuten erbracht. Dies zeige, dass Bürgerbeteiligung sinnvoll und erfolgreich sei.