Vor dem Bürgerentscheid über eine geplante Flüchtlingsunterkunft am Korntaler Friedhof nehmen Gemeinderat und Bürgermeister im Amtsblatt Stellung. Von den Grünen kommt Kritik, weil die Argumente der Initiatoren nicht aufgegriffen würden.
Korntal-Münchingen - Am 16. Oktober ist es soweit: Die Korntal-Münchinger stimmen darüber ab, ob eine vom Gemeinderat beschlossene Flüchtlingsunterkunft in der Ludwigsburger Straße in Korntal gebaut wird oder nicht. Nicht ganz drei Monate ist für die Initiatoren auf der einen sowie Gemeinderat und Bürgermeister auf der anderen Seite damit noch Zeit, die wahlberechtigten Bürger von ihrer Sichtweise zu überzeugen.
Die Gemeindeordnung sieht vor, dass sich die Gemeindeorgane – Bürgermeister und Gemeinderat – spätestens 20 Tage vor dem Entscheid zu ihrer Auffassung zum Thema äußern. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens dürfen sich im selben Umfang und an vergleichbarer Stelle artikulieren. Der Gemeinderat hat sich jetzt auf eine gemeinsame Erklärung mit dem Bürgermeister geeinigt. Überzeugt vom Duktus waren aber nicht alle Räte. Es ist eine sachlich-nüchterne Erklärung, die auf zweieinhalb DIN-A4-Seiten verfasst wurde. Darin ist das im Februar mehrheitlich gefasste Votum für den Standort der Flüchtlingsunterkunft auf dem Grundstück an der Ludwigsburger Straße, das auf drei Seiten vom Friedhof umschlossen ist. Ein Haus mit 15 Wohneinheiten sollte dort gebaut werden – bis der Plan mit der Ankündigung des Bürgerbegehrens Ende April auf Eis gelegt wurde.
Eine sachliche Debatte zur De-Eskalierung
Zweimal – einmal möglichst bald und einmal kurz vor dem Entscheid – soll diese Stellungnahme im Amtsblatt erscheinen, ebenso wie diejenige der Initiatoren des Bürgerbegehrens. In ihrer Erklärung gehen Gemeinderat und Bürgermeister auf die „gesetzliche und humanitäre Verpflichtung zur Unterbringung“ von Flüchtlingen ein und warnen davor, künftig keinen Puffer mehr für kurzfristige Zuweisungen von Asylbewerbern zu haben, wenn jetzt nichts Neues gebaut werde. Im schlechtesten Fall könne es sein, dass kurzfristig Sporthallen belegt werden müssten. Sie gehen auch auf die Kriterien ein, die sie nach wie vor als notwendig für die Unterbringung erachten; etwa kleinere Standorte statt wenige großer Gebäude, und diese in Wohngebieten, um die Integration zu erleichtern.
„Wir wollen eine sachliche Debatte“, sagte der Bürgermeister Joachim Wolf. Diesen Wunsch äußerten auch viele Gemeinderäte. Man dürfe „die Gräben nicht weiter aufreißen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Egon Beck. „Es muss auch noch nach dem Entscheid ein Miteinander geben.“ Auch Martin Hönes (CDU) hält eine „De-Eskalierung“ für wichtig.
„Ich vertraue auf die Bürgerschaft“
Aus den Reihen der Grünen gab es indes Kritik an der Stellungnahme. „Wir haben die Sorge, dass Bürgerentscheide durch einseitige Aussagen zu zweifelhaften Ergebnissen führen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Wolf Ohl. Auf die Argumente der Initiative gehe man in der Stellungnahme nicht ein. Ohl hofft deshalb, dass die Initiative auf populistische Aussagen verzichtet. Der Bürgermeister erwiderte, man habe die Kernargumente darstellen wollen und wolle auf unsachliche Punkte nicht eingehen. „Ich vertraue auf die Bürgerschaft.“
Am 16. Oktober sind alle wahlberechtigten Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das Votum verläuft im Sinne der Initiatoren, wenn sich eine Mehrheit gegen den Gemeinderatsbeschluss vom Februar stellt. Gleichzeitig muss diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen. Ist das gegeben, hat der Entscheid die bindende Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.