Bürgerentscheid über Flüchtlingsunterkunft in Korntal-Münchingen Hoffnung auf Integration, Angst vor einem Ghetto

Von Franziska Meißner 

Vor dem Bürgerentscheid über ein Flüchtlingsheim liegen die Stellungnahmen vor.

Am 16. Oktober stimmen die Bürger über das Flüchtlingsheim in Korntal ab. Foto: dpa
Am 16. Oktober stimmen die Bürger über das Flüchtlingsheim in Korntal ab. Foto: dpa

Korntal-Münchingen - In knapp vier Wochen ist es soweit: Die Korntal-Münchinger stimmen darüber ab, ob in der Ludwigsburger Straße in Korntal eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden soll. Im Amtsblatt haben nun die Vertrauenspersonen der Initiatoren des Bürgerentscheids und die Gemeindeorgane, bestehend aus Gemeinderat und Bürgermeister, Stellung bezogen.

Dass sich beide Seiten zu Wort melden, sieht die Gemeindeordnung vor; Ziel ist es, die Bürger in die Lage zu versetzen, „diese bedeutsame Wahlentscheidung verantwortungsvoll zu treffen“, heißt es einleitend im Amtsblatt.

„Religiöse und menschliche Bedenken“

Der Gemeinderat hatte den Bau des Gebäudes auf dem Grundstück am Friedhof im Februar trotz Bedenken beschlossen, Anwohner und weitere Bürger brachten daraufhin ein Bürgerbegehren auf den Weg und sammelten Unterschriften gegen den Standort – mit 1135 rund einhundert mehr als nötig, um einen Bürgerentscheid durchzusetzen.

Die Vertrauenspersonen erläutern nun die Gründe dafür, warum sie den Gemeinderatsbeschluss zum Bau der Unterkunft in Korntal anfechten wollten. Sie kommen auf das Bauverbot für das Grundstück zu sprechen, das eigentlich bei Bedarf zur Erweiterung des Friedhofs hätte genutzt werden sollen. Von drei Seiten ist das Grundstück vom Friedhof umschlossen, die Initiatoren sprechen davon, dass es sich auf dem Friedhof befinde. Die Initiatoren sprechen von „religiösen und menschlichen Bedenken“, sowohl bezogen auf die Flüchtlinge und Friedhofsbesucher als auch auf die Toten selbst. Die Friedhofsruhe könne wohl nicht gewahrt werden. Die Initiatoren stören sich vor allem an der geplanten Größe des Gebäudes: 15 Wohneinheiten für bis zu 45 Personen sind geplant.

Zwar sähen sie die humanitären Verpflichtungen der Stadt und „jedes Einzelnen, hilfesuchende Menschen zu unterstützen“, heißt es weiter. Sollten jedoch tatsächlich 45 Personen einziehen, sei dies so viel wie umliegend „in ganzen Straßenzügen“: „Hier muss eher von einer Ghettoisierung ausgegangen werden statt von machbarer Integration.“

„Beste Voraussetzungen“ für Integration

Das sehen die Gemeindeorgane anders, die den Beschluss vom Februar bekräftigen. Zwar gebe es bei allen näher ins Auge gefassten möglichen Standorten für Flüchtlingsunterkünfte „Vor- und Nachteile“. Obgleich das Grundstück in der Ludwigsburger Straße an drei Seiten vom Friedhof umgeben sei, sei es auch „Bestandteil eines gewachsenen Wohngebiets“. Darin sehen die Gemeindeorgane „beste Voraussetzungen, um Kontakte mit der Nachbarschaft und ein Ankommen in unserer Gesellschaft zu befördern“. Zudem mangele es an Alternativen, und der Bedarf sei trotz der gesunkenen Zahl an neu ankommenden Flüchtlingen „nach wie vor hoch“. Bis sich aktuelle Entwicklungen niederschlagen, dauert es demzufolge zwei Jahre; in dieser Zeit sind die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und dann in der vorläufigen Unterbringung, um die sich der Landkreis kümmert. Außerdem rechnet man damit, dass Familienangehörige der Flüchtlinge diesen in ihre neue Heimat folgen. Eine dezentrale Unterbringung in eher kleinen Unterkünften ist den Gemeindeorganen ebenso wichtig wie eine Verteilung über die Stadtteile. Wichtig ist den ihnen außerdem, die Flüchtlinge nicht in Gewerbegebieten, sondern in von Wohngebieten unterzubringen, um sie besser integrieren zu können.




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