Wird die Reform der Grundsicherung per Mitgliederbegehren gestoppt? Als Partei der Arbeit sollte die SPD sich zu den Verschärfungen bekennen, kommentiert Tobias Peter.
Es ist eine Inszenierung mit einem lauten Knall, wenn Sozialdemokraten um Juso-Chef Philipp Türmer jetzt mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds stoppen wollen. Doch dieser Knall wird aller Voraussicht nach am Ende folgenlos verhallen.
Der Grund ist einfach: Die Reform entspricht ziemlich genau dem, was im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde. Diesem Vertrag haben in einem Mitgliedervotum fast 85 Prozent zugestimmt. Es mag im mittleren Funktionärskörper der SPD einige geben, die härtere Sanktionen gegen die Leistungsempfänger, die ihre Mitwirkungspflichten verletzen, ablehnen. Viele normale Mitglieder haben mit dem Vorhaben dagegen gar kein Problem. Warum sollten sie auch?
Die SPD ist laut ihrem eigenen Grundverständnis eine Partei der Arbeit. Sie vertritt dabei nicht nur die Interessen derer, die arbeiten, sondern war auch immer solidarisch mit denen, die nicht arbeiten können. Das zeichnet sie aus. Solidarität mit denen, die nicht arbeiten wollen, gehört dagegen nicht zu den Grundwerten der SPD. Niemand kann überzeugend erklären, warum die Krankenschwester mit ihren Steuern demjenigen das Bürgergeld finanzieren soll, der immer wieder unentschuldigt bei seinen Terminen im Jobcenter fehlt.
Die SPD sollte aus ganzer Überzeugung zu der geplanten Reform der Grundsicherung stehen. Das wäre erstens richtig. Und zweitens könnte sie so auch in der eigenen Kernwählerschaft am besten überzeugen.
