Nach den Plänen der Ampelkoalition soll Anfang kommenden Jahres das Bürgergeld Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II ersetzen. Positiv für Betroffene ist das höhere Schonvermögen.
Nach den Plänen der Ampelkoalition soll das Bürgergeld Anfang kommenden Jahres eingeführt werden. In trocknen Tüchern ist es allerdings noch nicht. Das System führe in die falsche Richtung und setze falsche Anreize, bemängelt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz – und will die Zustimmung verweigern. Auf Kritik stößt dabei nicht zuletzt die Höhes des sogenannten Schonvermögens. Wie reich darf der Empfänger von Bürgergeld nach den Plänen der Koalition sein?
Wer künftig auf Bürgergeld angewiesen ist, soll in den ersten beiden Jahren das Ersparte behalten dürfen, ist auf der Internetseite des Bundesarbeitsministeriums nachzulesen. Allerdings ist die Höhe des sogenannten Schonvermögens gedeckelt. Angetastet werden muss Vermögen erst ab einer Höhe von 60 000 Euro plus weitere 30 000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft. Bei einer vierköpfigen Familie wären dadurch zum Beispiel 150 000 Euro Erspartes geschützt.
Die Heizungskosten werden übernommen
In den ersten beiden Jahren werden die Kosten für Wohnung und Heizung in voller Höhe übernommen, sehen die Pläne der Ampelkoalition vor. Das gelte selbst, wenn die Wohnung groß und teuer ist. Begründet wird das beim Arbeitsministerium so: „Die Menschen sollen den Kopf frei haben für die Suche nach einem Job, statt sich um einen Umzug in eine günstigere Wohnung bemühen zu müssen“. Denn die Erfahrung zeige: Gerade in den ersten beiden Jahren des Leistungsbezugs finden mehr als die Hälfte der Menschen wieder Arbeit, heißt es beim Bundesarbeitsministerium.
Wer zwei Jahre lang Bürgergeld bezogen hat, muss allerdings sein Vermögen angreifen. Danach sollen nämlich nur noch 15 000 Euro erlaubt sein. Aber auch dies ist mehr als derzeit erlaubt: Aktuell gilt für Erwachsene eine Höchstgrenze von 9750 bis 10 050 Euro, abhängig vom Alter.
Nicht zuletzt die Opposition kritisiert die Höhe des Schonvermögens, weil damit der Anreiz eine Arbeit anzunehmen sinke. Auf Kritik stieß auch die komplette Übernahme der stark gestiegenen Heizkosten. Für diesem Punkt hat die Regierungskoalition jedoch bereits einen Kompromiss angekündigt.