Im Bürgerhaushalt können die Anwohner sagen, welche Themen ihnen wichtig sind. In Möhringen ist die Beteiligung immer überdurchschnittlich hoch. Heinrich Schneider, Sprecher der Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt, sieht aber Verbesserungspotenzial.
Möhringen - Im nächsten Januar startet die vierte Runde des Bürgerhaushalts, in dem die Stuttgarter ihre Wünsche äußern können, für was die Stadt im nächsten Haushalt Geld bereitstellen soll. 15 Aktive im Arbeitskreis Bürgerhaushalt informieren Anwohner, Vereine und Gruppen in den Stadtbezirken über das Verfahren und wollen es weiter verbessern. Heinrich Schneider, der Sprecher des Arbeitskreises, nennt den Bürgerhaushalt eine „Ergänzung zur Demokratie“. Im Bezirksbeirat in Möhringen stellte er die Arbeit der Gruppe und die Regularien des Bürgerhaushalts vor.
Ihm war wichtig, zu betonen, was der Bürgerhaushalt leisten kann und soll und was nicht. „Es ist eine Empfehlung der Bürger. Das Entscheidungsrecht liegt letztlich beim Gemeinderat“, sagte Schneider. Es gehe darum, Themen zu ermitteln, die den Stuttgartern wichtig sind und diese zu priorisieren. Die Beteiligungsquote steige stetig. „Die Möhringer sind immer überdurchschnittlich engagiert“, sagte Schneider. Als konkrete Form der Beteiligung kann der Bürgerhaushalt „der Politikverdrossenheit entgegenwirken“. Da ist sich Heinrich Schneider sicher.
Vernetzung mit dem Bezirksbeirat ausbauen
Es gibt aber Verbesserungspotenzial. Zum einen müsse man gerade bei Gruppen und Vereinen, die sich sonst eher still verhalten, mehr für den Bürgerhaushalt werben. Auch die Beteiligung von Senioren sei ausbaufähig. Schneider wünscht sich zudem eine bessere Vernetzung mit dem Bezirksbeirat. Beispielsweise könnte dieser bei Infoveranstaltungen zum Bürgerhaushalt seine eigenen Prioritäten nennen oder die Vorschläge der Bürgerschaft priorisieren und für die besten Themen Unterschriften sammeln.
Beim nächsten Bürgerhaushalt 2019 will der Arbeitskreis die Berichterstattung intensivieren. Insgesamt sollen weniger Vorschläge aufgenommen werden, die Priorisierung soll ausgebaut werden. Viele Vorschläge ähnelten sich, sagte Schneider. Fasse man diese zusammen, bekämen sie unter Umständen mehr Stimmen als die einzelnen Vorschläge. Zudem sollen die Bürger besser informiert werden, welche Vorschläge aus vergangenen Runden von der Stadtverwaltung angenommen wurden und warum. Auch sollen die Gründe, warum andere Projekte von der Stadt abgelehnt wurden, kommuniziert werden.
Gründe für und gegen Projekte besser kommunizieren
Die Möhringer Lokalpolitiker waren sich einig, dass die Bürgerbeteiligung ein wichtiges Thema ist. Christine Dietenmaier (Grüne) bezeichnete den Bürgerhaushalt als Win-win-Situation. Die Stadt könne dadurch Themen aufgreifen, die den Bürgern vor Ort wichtig sind. Aber: „Bürgerbeteiligung macht nur Sinn, wenn das Engagement der Bürger auch beachtet wird. Sonst führt das nur zu mehr Verdruss“, sagte Matthias Scheible (CDU). Das sah auch Barbara Hummel (SÖS/Linke-plus) so. „Was nutzt Engagement, wenn die Verwaltung es nicht würdigt?“, fragte sie. 2017 etwa landete der Wunsch der Sportvereinigung Möhringen (SVM) nach einem neuen Kunstrasenplatz auf Platz 1 des Bürgerhaushalts. Dennoch entschied die Stadt, die Sanierung des Platzes erst später anzugehen. Der Kunstrasen sei zwar „abgespielt, aber noch funktionsfähig“, lautete das Urteil der Sportverwaltung. Es gebe andere Plätze, die dringlicher zu sanieren seien. Im Haushalt 2020/2021 soll Geld für die SVM bereitgestellt werden. Kritik gab es allerdings, weil die Stadt dem Verein diese Entscheidung nicht mitgeteilt hatte, sondern die Akteure aus der Zeitung davon erfahren haben.
Tanja Bachmann (FDP) wollte wissen, ob es messbare Rückmeldungen zur Zufriedenheit der Bürger mit dem Bürgerhaushalt gibt. Man verschicke nach jeder Runde Fragebogen an die Teilnehmer, sagte Heinrich Schneider. Drei Viertel der Bürger seien demnach zufrieden und wollten beim nächsten Mal wieder mitmachen. Auch für die Entscheidungen der Verwaltung, welche Projekte letztlich Geld bekommen, sei meist Verständnis da. „In der Kommunikation gibt es aber noch Spielraum nach oben“, sagte Schneider.